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Silke Gebel

GRÜNE 26.06.2025 Sitzungen 19/68

Wenn Ihnen die Themen Rechtsverordnung und Prävention so wichtig sind, warum fordern Sie dann den Senat nicht auf, eine Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen, und schreiben das Wort noch nicht mal hinein, geschweige denn, dass Sie eine Präventions- und Informationskampagne an den Schulen und in den Jugendzentren haben und dass Sie noch mal für den Haushalt Geld bereitstellen? Warum steht das dann nicht im Antrag, wenn Sie sagen, dass Sie das für das Land Berlin wollen? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

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