Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Zander! Ehrlich gesagt, als ich gehört habe, dass die Koalition das Thema Lachgas endlich mal eigenständig ins Parlament einbringt, habe ich gedacht, dass jetzt eine Rechtsverordnung kommt, und zwar eine Rechtsverordnung, mit der die Senatsverwaltung gemeinsam mit dem Senat und den Bezirken dafür sorgt, dass Lachgas reguliert wird und damit die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt geschützt werden, damit informiert wird, dass Lachgas missbräuchlich eingesetzt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was haben Sie gemacht? – Sie haben nach Niedersachsen geschaut und eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] nachdem klar ist, dass der Bundestag oder das Bundeskabinett kommende Woche ein Gesetz verabschieden wird, in dem sie Lachgas regulieren – das heißt also, wir brauchen gar keine Bundesratsinitiative –, und nachdem Niedersachsen und Schleswig-Holstein Rechtsverordnungen erlassen haben, die Lachgas vor Ort wirksam regulieren. Da kann ich mir nur an den Kopf fassen, und ich denke mir: Wenn Sie schon in andere Bundesländer schauen, dann schauen Sie doch richtig, und wenn Sie schon auf einen Zug aufspringen, der gerade fährt, den wir in Gang gesetzt haben, [Torsten Schneider (SPD): Ah!] dann springen Sie doch bitte ins richtige Abteil und nicht in den Schlafwagen, obwohl Sie eigentlich im Führerstand sitzen müssten! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben eben gesagt, dass unser Antrag zu kurz greift. Das finde ich wirklich ziemlich anmaßend, wenn man sich Ihren Antrag mal anschaut. Sie haben eine Bundesratsinitiative, in der Sie auf der einen Seite Lachgas komplett verbieten wollen. Das heißt, Sie kriminalisieren auch irgendwie Oma Erna, die sich so ein kleines Ding im Supermarkt kauft und damit ihre Schlagsahne aufschlägt. Das möchte im Übrigen das Bundesgesetz nicht verbieten, sondern sie differenzieren das ganz klar, genauso wie wir das auch gemacht haben. Sie gehen aber zum Beispiel nicht an das Thema Exotic Whip heran, und das ist ja das größte Problem. All diejenigen, die irgendwann mal mit wachen Augen durch diese Stadt gelaufen sind, werden das in den Spätis gesehen haben, dass dort überall Exotic Whip steht. Dann werben sie auch noch im Internet damit, dass sie Sahnespender verkaufen, was wirklich absurd ist. Man braucht nicht so eine Lachgaskartusche, um sich zu Hause Sahne auf seine Torte zu machen oder in seinen Kaffee oder wofür man auch immer so viel Sahne braucht, sondern da reicht so eine kleine Kartusche. Wenn Sie mit wachen Augen durch die Gegend laufen würden, würden Sie das auch wissen, oder wie, das habe ich vorhin gehört, Frau Bonde neulich Herrn Reuter zitiert hat: Man sollte vielleicht erst mal die Augen auf die Wirklichkeit richten, um dann die richtige Politik zu machen. Da kann ich nur sagen: Machen Sie das, dann wird das hier auch was! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben hier als Land Berlin Möglichkeiten. Da müssen Sie nicht auf den Bund und den Bundesrat schauen, sondern Sie haben die Möglichkeit, hier aktiv zu werden. Wir haben sechs Punkte vorgeschlagen, und die werden am kommenden Montag im Gesundheitsausschuss diskutiert werden. [Torsten Schneider (SPD): Unsere auch!] – Sie können dem auch immer noch gern zustimmen, Herr Schneider! [Torsten Schneider (SPD): Ich weiß gar nicht, wovon Sie reden!] – Dann werde ich Sie jetzt auf jeden Fall aufklären, und es freut mich, dass Sie heute hier sind! Sie können eine Rechtsverordnung erlassen, mit der Sie Lachgas regulieren, mit der sich Verkaufsstellen verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zugang zu Lachgas erhalten. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wenn mein zwölfjähriger Sohn in den Späti geht – der sieht aus wie 16 – und sagt: Hallöchen, ich hätte gern so ein Exotic Whip –, dann bekommt er das. Das ist doch nicht in Ordnung. Das sieht so aus, als wäre es irgendetwas ganz Harmloses. Wir haben aber im Gesundheitsausschuss erfahren, dass bei der Studie, die die Charité gemacht hat, bei der Hälfte der Leute Folgeschäden geblieben sind. Das wird gerade weiter untersucht, aber da haben Sie doch eine Verantwortung, darüber aufzuklären und zu sagen, dass so etwas doch nicht frei verkäuflich neben einer Limo stehen kann. Da müssen Sie doch Ihrem Anspruch einer ordentlichen Gesundheits- und Suchtpolitik hier in der Stadt gerecht werden, ohne dass Sie alle Leute kriminalisieren, sondern indem Sie die Leute ermächtigen und informieren und gleichzeitig halbwegs ordentlich regulieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dafür können Sie Werbeverbote einführen, ein zentrales Monitoringsystem, ein Erfassungssystem, wo diejenigen, die das verkaufen und so tun, als wäre das einfach nur etwas für Schlagsahne, und damit ja eigentlich lügen, zeigen müssen: Nein, wir haben hier ganz tolle Jugendschutzkonzepte. – Die gibt es nicht. Dann kommt man ins Gespräch, und so kann man in dieser Stadt gestalten. Ich kann nur sagen: Gehen Sie in den Führerstand! Fahren Sie das Thema Sucht- und Gesundheitspolitik in dieser Stadt im Sinne der Bevölkerung! Das unterstützen wir sehr gern. Sie können unserem Sechspunkteplan zum Lachgasmonitoring gern zustimmen. Ich freue mich auf den Gesundheitsausschuss am Montag. Ihr Antrag, na ja, nimmt die Verantwortung nicht wirklich wahr, und das ist sehr bedauerlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]