Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über den Bericht des Petitionsausschusses. Wir reden über das, was uns im Jahr 2024 bewegt hat. Lassen Sie mich vorher noch einmal mich dem Dank anschließen, den die Kolleginnen und Kollegen, wie es üblich ist und wie es sich gehört, hier schon ausgerichtet haben. Zunächst einmal gebührt der ganz große Dank natürlich dem wunderbaren Team des Petitionsausschusses, das seit jeher sehr vertrauensvoll zusammenarbeitet, jetzt auch unter neuer Leitung mit Frau Webert. An der Stelle großen Dank an Frau Webert und den Rest des Teams, aber natürlich auch an Herrn Bosenius, der diesem Bericht das erste Mal nicht in aktiver Position im Parlament beiwohnt, sondern in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten ist. – An der Stelle herzliche Grüße! [Allgemeiner Beifall] Natürlich geht aber auch der klare Dank an unseren Vorsitzenden Maik Penn und an alle Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist eine spezielle Qualität dieses Ausschusses, und das gehört sich auch so, weil der Petitionsausschuss eben ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen des Anliegens über parteipolitische Grenzen hinweg und ohne jegliche Scheu vor Konflikten, auch mit eigenen Senatsverwaltungen, in der Lage ist, sich den Themen wirklich qualitativ zu nähern. Wir machen natürlich auch quantitative Arbeit geltend. Nichtsdestotrotz ist es natürlich wichtig für uns, zu sagen, wie viel wir bearbeiten. Aber ich will noch mal unterstreichen: Was uns auszeichnet, ist vor allem die qualitative Arbeit, dass wir Vorgänge über Jahre und auch über Legislaturperioden hinweg bearbeiten, weil wir sie auch einfach bearbeiten müssen, da es noch keine Lösungen gibt. Ich denke, das unterstreicht die wertvolle Arbeit dieser Institution im Land Berlin. [Beifall bei der der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Lassen Sie mich dann zu dem Punkt kommen, der aus meiner Sicht inhaltlich unterstrichen werden muss. Mein Stichwort ist heute die Verwaltungsreform und das, sage ich mal, eingeübte Behördenpingpong. Ich möchte heute den Kolleginnen und Kollegen und auch der Öffentlichkeit noch ein paar Beispiele nennen und damit auch die Hoffnung verbinden, dass wir bei Verwaltungslösungen in verschiedensten Zuständigkeitsfragen vielleicht doch bald schneller werden. Fangen wir mal an mit dem Beispiel einer Lehrerin, die in Berlin lange Zeit ihren Weg zur Schule in Charlottenburg mit dem E-Bike vollzogen hat, weil es sich um eine Strecke von 16 Kilometern handelte. Die Lehrerin hat hin und wieder in der Schule ihr E-Bike an der Steckdose aufgeladen, weil sie eben ihre weiteren Wege noch damit bestreiten wollte und das manchmal notwendig war. Dann gab es irgendwann mal eine Situation, in der ihr gesagt wurde, auch durch den Hausmeister der Schule, mehr oder weniger auf Anweisung der BIM, dass so etwas zu unterbleiben habe. Nun stellt sich die Kollegin natürlich die Frage, wie sie dann weiter mit dem E-Bike zur Arbeit kommen soll, wenn es keine anderen adäquaten Lademöglichkeiten in der Umgebung gibt. Da ist jetzt gerade keine öffentliche Ladestation oder irgendetwas in der Nähe. Den Vorgang haben wir 2022 bekommen. Wir haben Stellungnahmen von der BIM, den Senatsverwaltungen für Finanzen, für Verkehr, für Wirtschaft und für Bildung und vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bekommen – viele spannende Dinge, die aufgeschrieben worden sind, nur sie haben nicht zu einer Lösung geführt, sondern sie haben eigentlich nur gesagt: Wir sind dafür nicht zuständig. Wir berichten Ihnen gerne, was wir für E-Mobilität in unseren verschiedensten Bereichen machen –, aber so richtig eine Lösung konnte keiner finden. Und so haben wir irgendwann gesagt: Das reicht uns, der Schriftverkehr führt nicht weiter. – Wir haben uns an die Senatskanzlei gewandt, die dann entschieden hat, dass die Senatsverwaltung für Verkehr eine eindeutige Federführung hat. Das ist erst mal ein Pluspunkt, wir sind schon mal einen Schritt weiter, aber wir müssen noch immer diskutieren: Braucht es eine landesweite gesetzliche Regelung dafür? –, damit wir es hier schaffen, dass wir eine rechtssichere Möglichkeit bekommen, eine adäquate, lebensnahe Möglichkeit für Lehrerinnen und Lehrer, am Ende aber natürlich auch für alle weiteren Menschen, die im Landesdienst arbeiten, damit wir zukünftig solche Zuständigkeitsprobleme nicht mehr haben, sondern hier adäquate Lösungen finden. Ich komme zu anderen Beispielen. Ich komme zum Beispiel zu einem Thema, das ich noch mal unterstreichen möchte: Wir sind auch ein aktiver Treiber, um dem Behördenpingpong entgegenzuwirken, denn wenn wir schon antizipieren, dass im Schriftwechsel aneinander vorbei geschrieben wird, dann sind wir natürlich ganz schnell dabei, Vor-Ort-Termine zu avisieren, weil wir uns sagen: Damit können wir uns Schriftverkehr sparen und kommen gleich vor Ort zu guten Lösungen. – Das kennen hoffentlich viele Kolleginnen und Kollegen aus der praktischen Arbeit. Es ist aber nicht immer ganz so praktisch, wie man sich das vorstellt, beispielsweise bei einem Vor-Ort-Termin Am Friedrichshain, zu dem wir die Senatsverwaltung, die Polizei und das Bezirksamt Pankow einladen wollten, am Ende aber das Bezirksamt nicht kommen konnte; auf die Gründe möchte ich jetzt nicht näher eingehen. So hat sich dann am Ende für uns leider wieder mehr Arbeitsaufwand ergeben, weil die Senatsverwaltung für Verkehr uns vor Ort bestätigte, dass sie etwas anordnen könnte, wenn sie eine Stellungnahme vom Bezirk bekommen würde, und der Bezirk uns dann erst Wochen später schreiben musste: Na ja, wir würden ja eine Stellungnahme abgeben, aber zuständig für das übergeordnete Straßennetz ist doch die Senatsverwaltung für Verkehr, also muss die doch erst mal etwas sagen. Sie verstehen also, in welcher komplexen Gemengelage wir agieren, was viele ja auch kennen und wobei ich noch mal unterstreichen will: Wir möchten hier Problemlöser sein, und uns wäre sehr daran gelegen, wenn sich auch alle anderen Dienststellen entsprechend aufstellen würden; sagen wir es mal so. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU) und Dr. Hugh Bronson (AfD)] Dann möchte ich zum Schluss vielleicht noch mal darauf eingehen: Es ist nicht nur das Behördenpingpong – ich nenne jetzt hier bewusst Beispiele aus dem Verkehr, weil es mein Bereich ist –, sondern ich will auch den Finger noch mal in die Wunde legen, was vor allem die Situation in den Ämtern angeht. Wir möchten den Kolleginnen und Kollegen nichts Schlechtes unterstellen. Sie alle arbeiten hart und engagiert an den Stellen, wo sie sind. Wir müssen uns aber eingestehen: Gerade im Verkehrsbereich bekommen wir immer wieder sehr eindrückliche Rückmeldungen von Straßen- und Grünflächenämtern: Es fehlt das Personal. – Das ist eigentlich die größte Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie bekommen wir unser Personal gut ausgestattet und fit für die Zukunft, sowohl auf Bezirks- wie auf Senatsebene? –, aber auch das Thema Priorisierung und finanzielle Mittel. Es tut uns immer sehr leid, wenn wir zum Beispiel von Bezirksämtern Rückmeldungen bekommen: Wir würden ja gerne, aber wir müssen erst einmal priorisieren, und wir haben noch die und die Maßnahmen, die Zebrastreifen oder die Radwege, in der Planung, und wir können nicht so schnell, wie wir uns das wünschen würden. Ich denke, es ist auch eine Leistung des Ausschusses, dass er bei solchen Fragen einerseits entsprechend für Verständnis sorgen kann, aber auch keine Scheu davor hat, die Probleme offen zu benennen. Ich denke, das ist das Mindeste, was wir als Kolleginnen und Kollegen in dem Ausschuss leisten müssen. Das machen wir seit jeher, seitdem ich in dem Ausschuss bin, und ich bin sehr optimistisch, dass das auch weiterhin noch der Fall sein wird. Insofern: Vielen Dank, und weiterhin auf gute Zusammenarbeit! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU)]