Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wir befinden uns in einer Situation, in der bundesweit die Ausgabenentwicklung weit über dem liegt, was die Einnahmenentwicklung gerade aufseiten der Kommunen erlaubt. Deswegen steht Berlin weiterhin, obwohl wir größte Kraftanstrengungen hinter uns haben, vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ich will deshalb ausdrücklich begrüßen, was in den vergangenen Tagen auf verschiedenen Ebenen – ich komme gerade aus der Finanzministerkonferenz, aber insbesondere zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler und in weiteren Formaten auch mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und demnächst in einem Koalitionsausschuss – stattgefunden hat. Es ist dort erstmals so deutlich wie nie artikuliert worden, dass es mit der finanziellen Situation der deutschen Kommunen – wir in Berlin sind Deutschlands größte Kommune – so nicht weitergehen kann. Aus diesem Grunde hat man bezogen auf die aktuell geplanten steuerrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung eine Einigung herbeigeführt, die den deutschen Kommunen zumindest Mehrbelastungen erspart. Damit ist übrigens noch nichts von dem gelöst, was uns auf der Ausgabenseite beschäftigt, noch nichts davon, aber zumindest bleiben uns aufgrund dieser Einigungen Mehrbelastungen anteilig erspart. Das viel Wichtigere als diese Einigung ist aber das neue Bewusstsein, das ich so ausgeprägt wie noch nie erlebe, sowohl auf Bundes- wie auf Länderseite, dass die Situation der deutschen Kommunen ein Weiter-so nicht erlaubt, und zwar ein Weiter-so auf unterschiedlichsten Ebenen. Die Situation, die wir in Berlin erleben, die ich aus den Entwürfen meiner Senatskollegen herauslese, zeigt, dass wir unter enormem Druck stehen. Mit diesem Druck auf dem Weg zu einem Senatsentwurf umzugehen, bedeutet mit all den Nöten meiner Kolleginnen und Kollegen so umzugehen, dass am Ende auch ein sozial verantwortlicher Haushaltsentwurf diesem Abgeordnetenhaus zugeleitet wird. Das ist unser gemeinsames Bemühen. Deswegen bleibt es dabei: Bitte bleiben Sie auf den Entwurf gespannt.