Cornelia Seibeld

Dann lasse ich über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion; damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Tagesordnungspunkt 47 E war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 48 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am 22. Mai 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. [Schluss der Sitzung: 19.41 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 16: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 vertagt Lfd. Nr. 18: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2359 vertagt Lfd. Nr. 20: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 21: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 vertagt Lfd. Nr. 24: Ein Open-Source-Sabbatical für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 24. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. März 2025 Drucksache 19/2321 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1113 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 25: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 20. März 2025 Drucksache 19/2322 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 vertagt Lfd. Nr. 28: Das Azubiwerk Berlin gründen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 Drucksache 19/2337 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1363 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen: Beitritt zur Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 24. März 2025 Drucksache 19/2340 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1935 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 30: Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. März 2025 Drucksache 19/2344 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2293 mehrheitlich – gegen AfD – angenommen Lfd. Nr. 32: Veräußerung des dezentralen Wärmegeschäfts der BEW Solutions GmbH außerhalb des Kerngebiets Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2362 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 35: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 36: Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 vertagt Lfd. Nr. 37: Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2303 an Mobil (f), UK und WiEnBe Lfd. Nr. 38: Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2309 an StadtWohn (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 39: Ergebnisse des Runden Tisches Sexarbeit endlich umsetzen – Rechte und Schutz von Sexarbeitenden im Kurfürstenkiez stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2327 vertagt Lfd. Nr. 40: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 41: Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347 vertagt Lfd. Nr. 46: Ein Regionalbahnhof für Buch Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2357 an Mobil Lfd. Nr. 48: Entwurf des Bebauungsplans 7-82a (Neue Mitte Tempelhof) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2339 an StadtWohn