Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion ist die Überweisung damit so beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Ich rufe auf lfd. Nr. 47 D: Überleitung an der Ringbahnbrücke für Rettungsfahrzeuge aller Gewichtsklassen öffnen Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2381 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss. Die Geschäftsordnung sieht vorrangig eine Abstimmung über den Überweisungsantrag vor. Vor der Abstimmung hat die AfD-Fraktion einen Redebeitrag zur Geschäftsordnung angemeldet, um ihren Antrag auf sofortige Abstimmung zu begründen. In Debatten zur Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen einen Antrag gesprochen werden. Da die Koalitionsfraktionen die Überweisung beantragt haben, frage ich, ob aus diesen Reihen die Erteilung des Wortes für den Überweisungsantrag gewünscht wird. – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann spricht gegen den Überweisungsantrag der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!