Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum dringlichen Antrag der Grünen tut es mir leid, aber der Antrag scheint mir doch auch ein Schnellschuss zu sein. [Christian Gräff (CDU): Und das kommt von Ronneburg! Uiuiui! ‒ Weitere Zurufe von der CDU] Welche Straßen sollen ausschließlich für Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauslogistik ausgewiesen werden? Was wäre der Effekt? Was passiert dann mit dem aktuell vorhandenen Verkehr? Warum dann nicht auf mehrspurigen Straßen kombinierte Rettungs-, Bus- und Radstreifen anlegen? [Unruhe] ‒ Kann ich mal darum bitten, dass hier Ruhe im Saal hergestellt wird? Ich weiß ja nicht, was hier gerade abläuft. ‒ Okay, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Inwiefern lassen sich Verzögerungen im Rettungsdienst durch veränderte Einsatzplanungen ausgleichen? ‒ Aus unserer Sicht ist die Forderung aus dem Antrag nach aktuellem Stand unrealistisch. Alle Routen in Nord-Süd-Richtung in Charlottenburg-Wilmersdorf werden befahren, sind während der Rushhour zugestaut, und das nicht erst seit der Sperrung der A 100. Wer soll eine komplette Freihaltung ganzer Routen für Feuerwehr und Rettungsdienste, die einige Male am Tag dort langfahren, umsetzen und kontrollieren? ‒ Das könnte aus unserer Sicht nur im übergeordneten Straßennetz mit Senatszuständigkeit erfolgen, da die Rettungswagen ja unmöglich durch die Kieze fahren können. Diese Straßen sind komplett zugestaut. Daher ist unser Vorschlag, auch an Senatorin Bonde: Schaffen Sie zumindest eine lange Busspur in Nord-Süd-Richtung durch das Freigeben von Parkstreifen ‒ zum einen für den Schienenersatzverkehr, damit dieser auch tatsächlich die Ringbahnstationen anfahren kann, nicht umgeleitet wird, und auch für die regulären Buslinien wie beispielsweise den 109er. Busspuren sind immer auch Spuren für Feuerwehr und Rettungsdienste. Machen Sie das, vor allem auch entlang der besonders belasteten Straßen, also Kaiser-Friedrich-Straße, Brandenburgische Straße, gegebenenfalls auch an weiteren Straßenzügen. Lassen Sie mich Ihnen vielleicht bei dieser Gelegenheit ebenso mit auf den Weg geben, der Koalition wie auch der Senatorin: Sie haben heute früh sehr ausgiebig darauf geantwortet, wie Sie mit den beteiligten Stellen zusammenarbeiten. [Beifall von Christian Gräff (CDU) ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Reden Sie als Senat doch bitte auch mal mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Machen Sie endlich mal Einwohnerversammlungen, stellen Sie sich den berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger ‒ auch, wenn das nicht vergnügungsteuerpflichtig ist, aber dafür sind Sie gewählt worden. Dafür sind Sie im Amt. Die Menschen sollen informiert werden, und sie sollen in die Lösungsfindungen für dieses Verkehrschaos auch endlich einbezogen werden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]