Johannes Kraft

Lieber Kollege Franco! Ich habe mich sehr intensiv mit der Rettungskette und den Alarmierungssystemen beschäftigt. [Heiterkeit von Antje Kapek (GRÜNE)] Es sind eben nicht immer nur NEFs, sondern es sind zum Teil auch RTWs, es sind aber beispielsweise auch Rettungshubschrauber. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) ‒ Heiterkeit von Katrin Seidel (LINKE)] Der entscheidende Punkt ist: Wird ein Notarzt eingefordert, ja oder nein? ‒ Und im Zweifel, wenn es wirklich um Leben und Tod geht, dann ist der Notarzt vor Ort. [Vasili Franco (GRÜNE): Rettungswagen auch!] Dann ist der Notarzt vor Ort derjenige, der tatsächlich zuerst behandeln kann. Und dann wird er im Zweifel ersetzt durch einen RTW. Wann immer es wirklich gefährlich ist, weil die Verletzungen besonders schlimm sind, braucht es einen Notarzt. Fragen Sie die Feuerwehr. Beschäftigen Sie sich noch einmal etwas intensiver mit der Einsatzkette. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE), Steffen Zillich (LINKE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] So, und jetzt kommen wir mal zu dem Antrag und dem, was die Grünen vorschlagen. Sie, verehrte Kollegin Kapek, wollen also Fahrspuren speziell für Blaulichtfahrzeuge und für Lkws freigeben, die Krankenhäuser beliefern. Da gucken wir mal in die Straßenverkehrsordnung und ins Straßenverkehrsgesetz: Das ist da schlicht nicht vorgesehen. So etwas gibt es nicht, nicht in Deutschland und auch nicht in Berlin ‒ nicht einmal, obwohl Sie ein Mobilitätsgesetz gemacht haben; das sei mir mal gestattet. Es geht in der Umsetzung schlicht nicht. Jetzt komme ich zum Vergleich zu den Bussonderfahrstreifen. Da haben wir gesagt: Wenn die BVG nicht fährt, dann kann man die Leistungsfähigkeit für den MIV erhöhen, indem die Autos, die Kraftfahrzeuge, die Busspur benutzen können. Das geht selbstverständlich, durch eine einfache Abordnung eines Bussonderfahrstreifens. Da müssen Sie keine Schilder abschrauben, da können Sie einfach etwas drüber hängen, oder Sie können auf die Kontrolle verzichten. Was aber ist das Richtige, und was tut der Senat? ‒ Frau Senatorin Bonde hat es übrigens in der letzten Verkehrsausschusssitzung gesagt, und an verschiedenen anderen Stellen auch. Es werden selbstverständlich Ausweichrouten definiert, und zwar weiträumig. Das ist beispielsweise der Tegeler Weg. Auf diesen Ausweichrouten wird definiert, dass Baustellen dort nur dann, wenn sie wirklich notwendig sind ‒ wenn es Havarien sind, wenn es Notfälle sind ‒, zugelassen werden. Wir haben die Lichtsignalanlagen verändert; die Senatorin hat neue Busspuren zugesagt. Die sind dann selbstverständlich frei für NEFs, RTWs und für die Einsatzkräfte, gar keine Frage. Und: Das Ganze erfolgt in engster Abstimmung mit der Feuerwehr, mit der Polizei und auch mit den Krankenhäusern. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das sind die Maßnahmen, die man umsetzen kann, denn nur das lässt das Gesetz zu. Insofern: Ihr Anliegen mag berechtigt sein; beide Anträge adressieren ja dasselbe. Aber das, was im Rahmen des Gesetzes machbar ist, tut Frau Bonde bereits. Ihr Antrag geht ehrlicherweise völlig fehl. In der Sache ist er möglicherweise richtig gemeint, aber in der Umsetzung ist er völlig unmöglich. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Bettina König (SPD), Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]