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Cornelia Seibeld

10.04.2025 Sitzungen 19/65

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 47 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 47 B war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 47 C: Sicherheit für Bevölkerung trotz Brückensperrungen garantieren – Vorrangrouten für Feuerwehr und Rettungsdienste ausweisen Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2380 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier die Kollegin Kapek. – Bitte schön!

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