Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2030 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2306 mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion; damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Verlesung der Wahlergebnisse. Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, ungültige 3, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: ebenfalls 130, ungültige: 2, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 130, davon ungültige: 2, 14 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 130, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Dr. Brinker nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 130, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit ist die Abgeordnete Dr. Brinker nicht gewählt, sowie der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 130, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: ebenfalls 130, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 130, davon ungültige: 2, 15 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – ebenfalls 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt, sowie als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 130 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung: die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war hier der Abgeordnete Harald Laatsch: 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Vorgeschlagen war als Mitglied die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 130, 7 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 130 abgegebene Stimmen, 7 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Feroz Khan: 130 abgegebene Stimmen, 7 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 130 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 26: Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 25. März 2025 Drucksache 19/2330 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2218 in Verbindung mit lfd. Nr. 22: Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in E-Sports Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. Februar 2025 Drucksache 19/2270 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1308 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Standfuß. – Bitte schön!