Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1801 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1879 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. – So, die Abstimmung ist umgesetzt, und ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit vorhanden ist. Deswegen wird es jetzt auch keinen Hammelsprung geben. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 22 wird in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 26 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 Drucksache 19/2306 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2030 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und hier der Kollege Schenker. – Bitte schön!