Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt heute ein Liegenschaftsgeschäft hier im Plenum, das eigentlich der Vertraulichkeit unterliegt. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das ist jetzt für mich gerade ein Problem. Also Frau Schmidberger hat ja wahrscheinlich das Einverständnis der Eigentümer eingeholt. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): So ist es!] Aber eigentlich können hier trotzdem, ohne die Vertraulichkeit zu verletzen, nicht alle Fakten dargestellt werden, und ich finde das sehr problematisch, dass Sie jetzt das zweite Mal schon in dieser Legislaturperiode hier Liegenschaftsgeschäfte ins Plenum ziehen, ohne die Vertraulichkeit herzustellen. Ich kann sagen, dass der Fall, so wie ihn Frau Schmidberger darstellt, nicht stimmt, und das müsste Frau Schmidberger auch wissen, weil sie ja, genauso wie ich, Mitglied des Aufsichtsrats des Liegenschaftsfonds Berlin ist, und Sie müssten wissen, dass wir uns ja mehrmals mit dieser Liegenschaft beschäftigt haben, seit Jahren. Ich kann jetzt nicht konkreter werden, um hier das belegen zu können, dass das hier eine Falschinformation ist, aber ich finde das nicht richtig. Sie wissen auch selbst, wie Sie im Liegenschaftsfonds hier abgestimmt haben, und das war nicht so, wie Sie hier gerade gesprochen haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Das muss die Grünenfraktion aus meiner Sicht auch noch mal aufklären, weil ich finde, das können wir jetzt hier nicht im Parlament einreden lassen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Jedenfalls wird an der neuen Liegenschaftspolitik nichts geändert. Aber es ist schon so, wenn eine Immobilie trotz vieler Versuche und Angebote nicht zu verwerten ist, und ich sage mal, am Stölpchenweg würden mir auch viele, sage ich mal, Nutzungen einfallen, die wir in anderen Einfamilienhäusern unterbringen, dass man dann darüber nachdenken darf. Aber wie gesagt, es gab hier im Aufsichtsrat eine Diskussion über mehrere Jahre, und so, wie Sie das hier dargestellt haben, hat sich weder der Senat noch der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds verhalten. Es wurden hier sehr viele Möglichkeiten angeboten, und das wissen Sie auch, Sie waren in den Sitzungen anwesend. Deswegen machen Sie es sich hier sehr einfach, und das kann ich nur zurückweisen. Was Sie hier dargestellt haben, nämlich dass wir uns wie Miethaie verhalten würden, weise ich zurück. Es muss aber auch sein, dass das Land Berlin auf so eine Immobilie einen Zugriff bekommt und diese Geschichte nicht immer weiter gedreht werden darf. Ich hätte Ihnen das gern ausführlicher dargestellt, aber ich möchte hier keine Rechte Dritter verletzen. [Beifall bei der SPD und der CDU]