Cornelia Seibeld

Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2343 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 17 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!