Sven Heinemann

Davon gehe ich nicht aus. Das müssten wir dann als Haushälter sanktionieren. Aber es kann natürlich sein, wie gesagt, die Berliner Verwaltung ist berühmtberüchtigt, dass es hier noch Unklarheiten gibt, [Heiterkeit bei den GRÜNEN] auch wenn wir jetzt, sage ich mal, schon im April sind und die Spitzen der Koalition ja im Januar eine Entscheidung getroffen haben. Deswegen sage ich auch noch mal klar, wenn es hier jetzt noch mal einer Klarstellung vonseiten des Senats bedarf, dann werden sich die Arbeits- und Sozialverwaltung und die Finanzverwaltung sicherlich darum kümmern. Es ist jedenfalls Ziel der Koalition und die Verabredung, dass das hier kein Thema ist. Das Geld wurde zur Verfügung gestellt. Falls es hier weiter Unklarheiten oder Ärger geben sollte oder eben Reparaturbedarf, ist das jetzt auch umgehend zu machen. Ich selbst habe auch mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA gesprochen. Die Einzelfälle, die dort geschildert worden sind, sind unwürdig. Angesichts dessen, was wir hier verhandeln und wie groß der Gesamtetat ist und was hier die Summe ist, wo wir hier agieren, gibt es überhaupt kein Problem, und deswegen muss das auch gelöst werden. Aber ich glaube, das ist jetzt auch von allen verstanden. Und das ist auch die klare Botschaft: Das, was am Anfang des Jahres an Verunsicherung da war, ist verstanden worden, wird geklärt. Das Geld ist da. Die beiden Senatsverwaltungen, die dafür zuständig sind, in Person von Cansel Kiziltepe und Stefan Evers, werden das auch abstellen. Das, was hier von der Opposition adressiert worden ist, kann man zugeben: Das war Anfang des Jahres nicht erste Sahne, aber das hat die Koalition auch abgestellt, und ich hoffe, dass es auch nicht wieder vorkommt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]