Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bei aller berechtigten Kritik ist festzustellen, dass die Tarifsteigerungen für die Zuwendungsempfängerinnen sicher sind. Und die Botschaft ist klar, das Geld ist da und kann auch ausgegeben werden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] Die LIGA und der Wohlfahrtsverband haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das jetzt vorgeschlagene Verfahren auch ein Schritt zur Entbürokratisierung ist. Dazu haben wir uns heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Verwaltungsreform schon ausgetauscht. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt. Die Arbeits- und Sozialsenatorin hat ihre Kollegen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken darüber im Sinne der Guten Arbeit informiert, und dafür steht auch diese Koalition. Das ist auch klargestellt worden.