Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Die Frage impliziert ja, dass nach dem bisherigen Status, den Ihre ehemalige Koalition zu verantworten hat, kein gleiches Geld für gleiche Arbeit gewährleistet war. [Beifall bei der CDU] Das will ich Ihnen in keiner Weise unterstellen, kann aber gleichzeitig deutlich machen: Natürlich ist sichergestellt – und dafür ist auch die notwendige Vorsorge getroffen, Sie erinnern sich an die Diskussion über den Dritten Nachtrag –, dass die Gehaltssteigerungen, die im öffentlichen Dienst stattgefunden haben, auf der Grundlage des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auch im Bereich der von Ihnen genannten Adressaten nachvollzogen werden können. Das ist der TV-L. Es hat sich ansonsten keine weitere Gehaltssteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ergeben. Es gab in einem weiteren Tarifvertrag – das war nicht der TV-L, das war ein eigenes Tarifwerk – in der Tat die Sicherung der Mitgliedschaft Berlins in der TdL, was ein sehr wichtiges Ergebnis war, und damit auch eine Verständigung darauf, die bestehenden Zielgruppen der Hauptstadtzulage, die ja besonders motiviert war, auch bei gleichzeitiger Mitgliedschaft Berlins in der TdL zu sichern. Die reale Lage hat das bekanntlich nicht verändert. Aber ich kann Ihnen versichern, die Gehaltssteigerungen werden vollumfänglich abgebildet, wie es sich gehört.