Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, mit der Bitte um eine kurze Antwort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Schenk, da tue ich natürlich wie immer mein Bestes. Die Frage der Belastungsverschiebungen ist eine höchst individuelle. Auch das zeigen der Blick ins Gesamtgeschehen und auch Stichproben, die wir vorgenommen haben, auf unterschiedlicher Basis. [Steffen Zillich (LINKE): Man könnte auch fragen, welche Versprechen der CDU umgesetzt wurden!] Wir haben beispielsweise einmal die vergleichbaren Fälle – das ist nicht die Gesamtheit aller Fälle –, das sind die, bei der die Steuerkennzahlen gleich geblieben sind. Es gibt solche, bei denen Grundstücke umgewandelt wurden, verändert haben, und wir es mit vollkommen neuen Fallkonstellationen zu tun haben. Die kann man schlecht vergleichen. Das wäre Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir haben einmal geschaut, wenn die Steuernummer vorher gleich ist, hinterher gleich ist, was sich da getan hat, und da stellen wir für den Wohnbereich fest: Wir liegen Stand heute knapp unterhalb der Nulllinie, also eine leicht negative Entwicklung. Wir stellen für den Nichtwohnbereich fest: auch hier eine Entwicklung leicht unterhalb der Nulllinie, also für diese beiden Bereiche jeweils Aufkommensneutralität als Ziel formuliert und getroffen. Nun ist es erklärbar, dass wir, wenn wir zweimal eine Entlastungen haben, das nur dadurch haben, dass in anderen Bereichen auch eine Mehrbelastung stattfindet. Die ist – und das haben wir ja auch politisch sehr bewusst so formuliert – im Bereich der unbebauten Grundstücke, bei denen wir aufgrund des deutlich höheren Werts bebaubarer Grundstücke quasi schon den Effekt einer Grundsteuer C erreichen. Die Grundstücke, die baureif sind, einen entsprechend hohen Wert haben, sind hier auch von erheblichen Mehrbelastungen betroffen. Das soll aber gerade dazu führen, dass diese Grundstücke auch entschlossen aktiviert und insbesondere auch der Wohnbebauung zugeführt werden. Hier haben wir es mit einer durchschnittlichen Mehrbelastung Stand heute von 270 Prozent zu tun, das ist eine sehr kleine Menge in der Gesamtheit, aber es ist eben der Effekt, der auch immer wieder bei der Diskussion um die Einführung einer Grundsteuer C eingefordert wurde. Wir erreichen einen guten Teil dieses Effekts durch die jetzige Messzahlfestlegung schon heute. [Anne Helm (LINKE): Wann ist denn das Redemanuskript zu Ende? Wie viele Seiten sind es noch?] Was die einzelnen Bezirke angeht, ist das Geschehen auch nicht einfach nach Osten oder Westen zu erklären. Es ist damit zu erklären, dass wir eine Reihe von Privilegierungen nicht mehr haben, beispielsweise im Ein- und Zweifamilienhausbereich, die innerhalb des Segments Wohnen zu Verschiebungen führen, gerade im Bereich Mietwohnungen, also Geschosswohnen, eher zu einer Entlastung führen, je nachdem, wie ein Bezirk strukturiert ist. Wenn ich nach Marzahn-Hellersdorf schaue, hat sich im Durchschnitt fast nichts verändert. Wenn ich nach Treptow-Köpenick schaue, hat sich in der Tendenz etwas nach oben verändert. Wenn ich dann genauer hineinzoome, unterscheidet es sich natürlich danach, ob ich ein Einfamilienhausgrundstück oder ein mehrgeschossiges Grundstück habe. Das ist im System auch so angelegt gewesen, aber insgesamt haben wir auch hier erreicht, dass sich erstens die tatsächliche Wertentwicklung in der Grundsteuerbelastung widerspiegelt und zweitens wir jetzt insgesamt ein Geschehen haben, das sehr differenziert nach Baujahr, nach Fläche des Grund und Bodens, nach der Grundstücksart auch so gleichmäßig differenziert, dass man, ob Ost oder West, jeweils zutreffende Wertgrundlagen hat. [Anne Helm (LINKE): Ein Viertelstunde nur für die erste Frage! – Tobias Schulze (LINKE): Kurze Antworten!] Im Einzelfall wird das niemals vollständig als gerecht empfunden werden, weil es immer Besonderheiten gibt, die selbst dieses komplexe Rechnungswesen nicht anerkennt, aber im Trend, in der Tendenz stimmt es. Nach den Bezirken können Sie zum Beispiel sehr deutlich ablesen, dass die größten Mehrbelastungen im Schnitt der bezirklichen Betrachtung in den Trendbezirken der Innenstadt stattfinden. Das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse, die wir bisher aus der Auswertung haben.