Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Infrastruktur in unserer Stadt – Schienen, Straßen, Rad- und Fußwege, unsere BVG, unsere S-Bahn, der Regional- und Fernverkehr – ist entscheidend für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gewährleistet Mobilität, um von A nach B zu kommen. Sie ist entscheidend für unsere Wirtschaft. Am Ende ist sie überlebenswichtig: Sie sichert das Funktionieren unserer Stadt. Aber da ist etwas ins Rutschen geraten in den letzten Jahren und Jahrzehnten: Nicht nur der Zahn der Zeit, sondern unterlassene Investitionen der vergangenen Jahrzehnte in Erhalt und Modernisierung, falsche Prioritäten bei neuen Verkehrsprojekten, die die autogerechte Stadt konservieren und nicht überwinden sollen, extrem hohe Verkehrsbelastungen, für die unser Verkehrssystem nie geplant und ausgerichtet war und denen es nicht lange standhält, lassen unsere Infrastruktur Stück für Stück zerbröseln. Es vergeht gefühlt kein Tag in Berlin, an dem nicht verkündet wird, dass eine Straße, eine Brücke oder wie jetzt vor wenigen Tagen sogar die Ringbahnbrücke über der A 100 – der am stärksten befahrene Autobahnabschnitt in Deutschland, der gleichermaßen völlig überlastet ist – gesperrt werden muss. Ein anderes erschreckendes Beispiel, das vielleicht etwas kleiner ist, aber vielleicht doch umso bemerkenswerter: Neuerdings werden in Berlin auch Straßenbahnstrecken stillgelegt, wie am Ostkreuz. Wegen Verschleiß, weiter andauernder Planungen für eine Neubaustrecke und weil es sich angeblich nicht mehr lohne zu sanieren, soll die Bestandsstrecke der Linie 21 Ende des Jahres stillgelegt werden: Bus statt Straßenbahn auf der Linie 21 in Friedrichshain – mehrere Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht hinnehmen! Es darf bei der Infrastruktur nicht gespart werden. Daran geht unsere Stadt kaputt und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen darf in einer solchen Debatte nicht zuerst Symptombekämpfung im Vordergrund stehen, sondern es muss Ursachenforschung gemacht werden, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Wie konnte es in Berlin und in Deutschland überhaupt zu diesem beklagenswerten Zustand der öffentlichen Infrastruktur kommen? Wir reden hier nicht über ein Einzelversagen, sondern über die Folgen jahrelangen Sanierungsstaus – nicht nur auf Autobahnen, sondern bei der gesamten öffentlichen Infrastruktur. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das waren politische Entscheidungen. Das ist eine direkte Folge der Schuldenbremse, die 2009 die öffentlichen Investitionsmöglichkeiten massiv eingeschränkt hat – und diese Schuldenbremse muss weg! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Bravo!] Verkehrssenatorin Bonde ist nicht für alle Sünden der Vergangenheit persönlich verantwortlich. Für die CDU sieht das aber schon ein bisschen anders aus. Sie haben mit Ihrer Politik der schwarzen Null und der Schuldenbremse der öffentlichen Hand Fesseln angelegt, um ausreichend in die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge zu investieren: in den ÖPNV, in die Schiene, in stabile Brücken. Diese Entscheidung hat natürlich Auswirkungen auf den heute zu beklagenden Fachkräftemangel und fehlende Baukapazitäten. Wenn der Staat als Investor ausfällt, dann fehlt auch die Nachfrage, und wenn dauerhaft kein Auftrag hereinkommt, dann entstehen auch keine Kapazitäten. Diese kann man nicht einfach herzaubern, sie wachsen nur, wenn es klare und langfristige Signale auch der öffentlichen Hand gibt. Die politische Devise muss daher lauten: Wir investieren verlässlich und dauerhaft. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Sondervermögen auf Bundesebene mag ein erster Schritt sein, aber zwölf Jahre sind eben nicht dauerhaft und die Mittel, die die Länder zusätzlich erhalten, reichen schlicht nicht aus. Wir müssen daher in Berlin über politische Prioritäten sprechen und auch in die Vergangenheit schauen, was dort für Fehler passiert sind. Hätte man vor 15 Jahren Sanierung vor Neubau gestellt, zum Beispiel bei den Autobahnbrücken, statt Milliarden in die Verlängerung der A 100 zu stecken, ständen wir heute anders da. Deshalb sollte doch jetzt klar sein, und wir erwarten dazu auch klare Aussagen der schwarz-roten Koalition: Das Geld aus dem Sondervermögen muss in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fließen, nicht in rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte wie die Verlängerung der A 100. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das können wir uns nicht leisten, wenn gleichzeitig unsere Brücken im Schneckentempo saniert werden – und für das Schneckentempo ist nicht in erster Linie zu viel Bürokratie, die Kreuzkröte oder der Spatz verantwortlich, sondern vielmehr ein unterbesetzter öffentlicher Dienst, dem es an Leuten fehlt, die diese Verfahren auch zügig bearbeiten können. In der ersten Hälfte der Zehnerjahre hat der SPD/CDU-Senat nichts unternommen, um eine Trendwende einzuleiten, erst unter R2G wurde damit begonnen – und jetzt mit einer schwarz-roten Koalition warnt der Hauptpersonalrat angesichts der Kürzungen, dass es erneut in die andere Richtung gehen könnte. Das müssen wir verhindern! Ebenso müssen wir verhindern, dass die jetzt vom Verkehrschaos am Autobahndreieck Funkturm hart getroffenen Bürgerinnen und Bürger diese Misere ausbaden müssen. Sie können erwarten, dass es einen Senat gibt, der ihnen zuhört, der ihre Probleme ernst nimmt und mit Bezirksamt, Autobahn und DEGES zusammenarbeitet. Das scheint auf der fachlichen Ebene nun mittlerweile gut zu funktionieren, aber es musste erst einmal ordentlich krachen, ehe von der politischen Hausleitung der Senatsverwaltung Verantwortung übernommen worden ist. Sie hatten seit der Teilsperrung der Brücke, bis es zur Vollsperrung kam, über eine Woche Zeit, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Jetzt ging es innerhalb weniger Tage, nachdem die Vollsperrung bekannt wurde. Warum nicht vorher? Brauchte es wirklich erst das Chaos der vergangenen Woche? Warum musste der Bezirk erst mit Notmaßnahmen reagieren und Nebenstraßen abriegeln, um Schlimmeres zu verhindern? So geht das nicht, das wäre vermeidbar gewesen, wenn der Senat nicht auf das Prinzip Hoffnung gesetzt hätte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Senatorin Bonde, wir appellieren an Sie: Tun Sie alles dafür, den Schwerlastverkehr aus den Kiezen herauszubringen, unterstützen Sie Charlottenburg-Wilmersdorf dabei, das Verkehrsberuhigungskonzept umzusetzen, sorgen Sie natürlich für einen schnellen Abriss und schnellen Neubau, und sorgen Sie vor allem dafür, dass jetzt die Anwohnerinnen und Anwohner ordentlich informiert werden – sie haben viele Fragen, Sorgen und Nöte. Das muss ernst genommen werden. Senatorin Bonde! Als wir vor zwei Sitzungen über die Krise bei der BVG, die Tarifverhandlungen und die Streiks der Beschäftigten der BVG sprachen, da stellten Sie sich hier hin und behaupteten: „Krise? Welche Krise?“ Ich habe es beobachtet, ich war nicht der Einzige im Saal, der da etwas ungläubig geschaut hat. Ich habe auch das Gefühl, dass diese Aussage nicht von einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner so getragen wird. Ich sage: Angesichts von Verspätungen, von immer häufiger ausfallenden Bussen und Bahnen verbietet es sich schon aus Respekt gegenüber den Fahrgästen, die auch Wählerinnen und Wähler sind, so etwas zu behaupten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es verbietet sich auch, wenn wir sehen, wie hart die Beschäftigten der BVG gerade dafür kämpfen, dass es für sie und ihre Familien hier in Berlin bei der BVG eine Zukunft geben kann. Für viele ist die BVG eine Familie, Sie wissen das nur zu gut, Frau Bonde! Das weiß ich auch, aber deswegen hätte ich mir hier auch andere Aussagen gewünscht, und nein, ein Streikverzicht würde die Verkehrsprobleme am Autobahndreieck nicht lösen. Wir sagen: Es ist jetzt die Zeit gekommen, die Beschäftigten der BVG nicht weiter gegen die Fahrgäste in dieser Stadt auszuspielen, sondern ein vernünftiges Angebot seitens des Unternehmens vorzulegen, das sicherstellt, dass bei Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen ein solcher Attraktivitätssprung stattfindet, der dafür sorgt, dass wir die Menschen bei der BVG halten und dass sie nicht ins Umland abwandern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Niemand kann doch erklären, warum gerade Berliner Fahrerinnen und Fahrer im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht sein sollen. Wir müssen konstatieren: Es gab Reallohnverluste in den letzten Jahren. Das müssen wir alles einmal zur Kenntnis nehmen. Ja, wir sind auch der Auffassung, dass der Senat die BVG bei der Finanzierung nicht allein lassen darf. Wir haben Ihnen hier Vorschläge für weitere Finanzierungsinstrumente für den Nahverkehr auf den Tisch gelegt – über keinen einzigen will die Koalition bisher ernsthaft reden. Das ist aus unserer Sicht Arbeitsverweigerung, und der nächste Senat wird das dann richtig schön ausbaden können. Wir erleben bisher also im Betrieb eine große Solidarität und eine große Einigkeit, und wir müssen diesen Menschen, wie gesagt, auch gerade jetzt im Tarifstreit den Rücken stärken und ihnen unseren Respekt und unsere Anerkennung ausdrücken. Dazu würde auch zählen, dass Sie, Frau Bonde, weiterhin dafür sorgen, dass wir mit der neuen StVO etwas an der Oberfläche machen, damit die Busfahrerinnen und Busfahrer schneller durchkommen. Wir müssen mehr auf Busspuren und Ampelvorrangschaltungen setzen. Das ist die Verantwortung des Senats. Daran werden wir Sie immer wieder messen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und wenn es jetzt zu einer Schlichtung kommen sollte, dann, sage ich mal, wäre Gregor Gysi wahrscheinlich eine gute Wahl. Er hat ja schon vor 20 Jahren beim Tarifstreit bei der Berliner S-Bahn vermittelt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Apropos S-Bahn: Was macht eigentlich die S-Bahn-Ausschreibung? Man musste schon sehr den Kopf schütteln über die Begründung für die siebte Verschiebung der Abgabefrist für die neuen S-Bahn-Fahrzeuge. Da war doch die Rede davon, dass Berlin und Brandenburg wieder darüber debattieren, ob die neuen Fahrzeuge von 750 Volt auf 1 500 Volt umrüstbar sein müssen. [Zuruf von der AfD] Die Entscheidung dazu ist getroffen worden. Man kann sie gut oder schlecht finden, es gibt Vor- und Nachteile, das streite ich gar nicht ab. Aber keine Regierung, weder die in Berlin noch die in Brandenburg, kann es sich leisten, diese Debatte neu vom Zaun zu brechen, es sei denn, sie will die Ausschreibung bewusst noch bis zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen verschieben, weil sie mit einem Scheitern rechnet. Der Zustand der alten S-Bahn-Fahrzeuge wird damit allerdings nicht besser. Das mag vielleicht auch noch mal ein kleiner Hinweis an Herrn Kraft sein: Wenn Sie jetzt ausführen, was Sie alles machen und dafür sorgen würden, dass Dinge nicht verzögert werden – hier ist das Ihre ureigene Verantwortung, hier verzögern Sie ganz klar. Das kann man ganz klar nachweisen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und wenn diese S-Bahn-Fahrzeuge nicht ersetzt werden, dann lässt 2009 grüßen, wie der Fahrgastverband richtig schreibt. Die damalige S-Bahn-Krise hatte die Deutsche Bahn zu verantworten. Eine bald nicht mehr abzuwendende Fahrzeugkrise ab 2030 werden dann die Länder Berlin und Brandenburg zu verantworten haben, denn es ist übersichtlich: Wenn nicht gehandelt wird, ist die Situation so: 2029 werden zehn Fahrzeuge abgestellt, ein Jahr später weitere zehn, 2031 weitere 19 –