Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ja, Berlin steht vor großen Herausforderungen. Wenn eine Autobahnbrücke gesperrt werden muss, weil sie ihre Lebensdauer überschritten hat, und das zu einem Verkehrschaos führt, und zwar weit über das engere Umfeld hinaus, dann ist das nicht nur ärgerlich, sondern tatsächlich chaotisch. Und wenn die BVG streikt und damit Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler nicht von A nach B kommen, dann ist das natürlich etwas, womit wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Und wenn die S-Bahn-Züge zu alt sind und es dadurch zu Ausfällen und Verspätungen kommt, dann merken das viele Menschen in dieser Stadt. Das ist natürlich nicht der Anspruch, den wir an die Bundeshauptstadt Berlin haben. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir müssen diese Probleme ernst nehmen, und wir nehmen sie als Koalition ernst. Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. [Tobias Schulze (LINKE): Sie müssen an Lösungen arbeiten, nicht wir!] Aber wer eine Aktuelle Stunde betitelt mit „‚Krise, welche Krise?‘ – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?“, der verkennt den Ernst der Lage und verweigert sich der Realität, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und der zeigt – das haben Sie, lieber Werner Graf, gerade mit Ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht –, dass er nicht willens und nicht in der Lage ist, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. [Beifall bei der CDU – Sebastian Walter (GRÜNE): Sie regieren doch!] Kommen wir mal zu den inhaltlichen Dingen, zu den Brücken und der Infrastruktur: Etwa 850 Brücken werden im Land Berlin vom Land Berlin verwaltet. Nur 21 Prozent davon befinden sich in gutem oder sehr gutem Zustand. 120 Brücken sind in Planung, mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarde Euro. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass solche Baumaßnahmen drei, vier, fünf, sechs, sieben und manchmal mehr Jahre dauern. Behalten Sie das gerne mal im Hinterkopf! Sie haben die BVG angesprochen. Da gibt es schlechte Arbeitsbedingungen. Darüber haben wir sehr intensiv im Ausschuss, aber auch hier gesprochen. Sie haben die BVG mit neuen Experimenten, ich sage nur Muva und verschiedene andere Dinge, immer wieder herausgefordert und belastet. Inzwischen gibt es 78 VBB-Tarifangebote. Die Tarifersatzleistungen sind in Ihrer Zeit um über 522 Prozent gestiegen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Sie haben durch Ihre Gesetzesvorhaben Baustellen in dieser Stadt verzögert und zum Teil verunmöglicht. Sie haben nicht in die Infrastruktur investiert. Sie haben bei den I-Planungen in der Zeit, wo Sie regiert haben, deutlich überzeichnet. Sie haben Doppelstrukturen aufgebaut. Und über die Personalpolitik, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Fehlbesetzung von 2020 bis 2023 und dem einen Jahr Vakanz, bis dann endlich der neue Vorstandsvorsitzende ins Amt kam – – Das fiel alles in Ihre Verantwortung. Was die S-Bahn angeht: Die Ausschreibung hat 2020 begonnen. Merken Sie sich gut die Jahreszahl! Darüber, wie der Stand aktuell ist, wird Senatorin Bonde Sie sicherlich gleich in Kenntnis setzen. Merken Sie was bei dem, was ich gerade zur BVG, zu den Brücken und zur S-Bahn erzählt habe? [Tobias Schulze (LINKE): Ja, dass Ihre Lösungen fehlen!] Das alles fällt in die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die Frage müsste doch lauten: Wo waren denn Senatorin Günther und Senatorin Jarasch in den sieben Jahren, in denen das, was wir heute hier erleben, in dieser Stadt verantwortet wurde? Und wo, verehrte Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier, waren denn Sie in der Zeit? Was haben Sie denn gemacht? Sie haben notwendige Investitionen unterlassen. Sie haben konsumiert, statt zu investieren. Sie haben gestritten und gezaudert, anstatt endlich mal zu entscheiden und diese Stadt ein Stück voranzubringen. Sie haben immer neue Gesetze erlassen, Sie haben Genehmigungsverfahren verlangsamt, und Sie haben Ausschreibungen in Größenordnungen verkompliziert. Das ist die Realität. Wer sich heute hier hinstellt und sagt, eine Senatorin, einer Regierungskoalition, die noch nicht mal zweieinhalb Jahre im Amt ist, hätte all das zu vertreten, der muss sich ehrlicherweise fragen: Wie ernst nimmt er die Berlinerinnen und Berliner? [Beifall bei der CDU] Aber ich glaube, es ist in Anbetracht der Probleme nicht die Zeit, um in die Vergangenheit zu schauen. Wir müssen Zukunft gestalten. Wir müssen endlich Probleme lösen. Dafür sind wir angetreten. Wir sind Teil der Lösung und nicht, wie Sie, Teil des Problems. [Beifall bei der CDU] Und jetzt schauen wir uns mal an, was wir in der Kürze der Zeit gemacht haben. [Zuruf von links: Heiße Luft!] Wir wollen über das Thema SIWA, das einzige echte Investitionsprogramm, das damals von einer Koalition aus SPD und CDU geschaffen wurde – – Das Einrichtungsgesetz ist im Jahr 2014 gemacht worden. Da wurde in die Infrastruktur investiert. – Das ist das Erste. Das Zweite: Wir haben zum Thema Planungsbeschleunigung – – Ich erinnere mich sehr intensiv an die Diskussionen, die wir geführt haben: Wie können Sie nur? Wie können Sie das Berliner Straßengesetz vereinfachen? Wie können Sie Genehmigungsfiktion einführen? Wie können Sie dafür sorgen, dass Standards im Bereich Umwelt und Denkmalschutz ein Stück weit auf ein Normalmaß reduziert werden? – Alles das haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Wir haben die Standards reduziert. Wir haben uns auf einzelne Vorhaben fokussiert, und wir verzetteln uns nicht mehr in 1 000 neuen Ideen, die mal ideologisch getrieben sind, mal irgendeinen regionalen Ansatz haben, sondern wir sagen: Es gibt ganz klare Herausforderungen. Es gibt eine ganz klare Prioritätenliste, und danach wird gearbeitet. [Werner Graf (GRÜNE): Deshalb steht alles still!] Und wir haben dafür gesorgt, dass im Haushalt Wahrheit und Klarheit entsteht. Endlich einmal! Schauen Sie sich mal an, wie überzeichnet Ihre Haushalte waren, wie die Mittelabflüsse waren! Das war alles nichts als ein Schauspiel. Wir haben – Frau Bonde wird es vermutlich gleich sagen – mit dem Masterplan Brücken jetzt endlich, nachdem Sie sieben Jahre lang nichts getan haben, dafür gesorgt, dass jetzt endlich in die Brücken vernünftig investiert wird. Das BVG-Stabilisierungskonzept hat Henrik Falk zusammen mit Senatorin Bonde auf den Weg gebracht, und es zeigt erste Erfolge. Das sind alles Dinge, die in der Kürze der Zeit, in der wir regieren, passiert sind. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir haben die U-Bahn-Planungen vorangetrieben. Ich nenne nur die U 2, die U 7, die U 8 und die U 9. Wir haben uns um den Waisentunnel gekümmert, eine ganz wichtige Verbindung für die U-Bahn, denn so kann Betriebssicherheit deutlich erhöht werden. Auch da haben Sie nichts getan. Wir haben die S 21 endlich in ein Planfeststellungsverfahren gebracht. Auch die Tangentialverbindung Ost befindet sich jetzt im Planfeststellungsverfahren, nachdem Sie jahrelang einfach nur diskutiert haben, ohne voranzukommen. Und nachdem wir gesagt haben, wir machen jetzt das Planfeststellungsverfahren, ist Ihnen eingefallen: Moment, da müssen wir noch mal drüber nachdenken. Da gibt es eine Nahverkehrstangente. Also müssten wir auch das Planfeststellungsverfahren eigentlich erst noch einmal anhalten und noch mal ganz von vorne anfangen. – Das ist die Realität. Wir haben endlich vorausschauende Verkehrsplanung gemacht, und zwar nicht nur immer Stück für Stück. Wir haben dafür gesorgt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und die Senatsverwaltung für Mobilität, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz endlich, wenn es um die dringend notwendigen Bauvorhaben geht, miteinander kommunizieren, dass sie übergreifend über die einzelnen Baufelder und Baugebiete nachdenken, Untersuchungen machen und planen. Wir arbeiten, das wissen auch Sie von der Opposition, sehr intensiv an der dringend notwendigen Verwaltungsreform. Diese ist auf einem sehr guten Weg, und sie wird, auch wenn es jetzt noch nicht zu merken ist, dafür sorgen, dass die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass diese Stadt endlich wieder funktioniert. Wenn Sie ernsthaftes Interesse daran haben, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann arbeiten Sie gemeinsam mit uns daran und unterlassen Sie solche populistischen Themensetzungen, [Beifall bei der CDU – Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] denn das wird den Herausforderungen, den Ansprüchen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt nicht gerecht. Lassen Sie uns diese Krise, ich glaube, ich habe es ganz ordentlich herausgearbeitet, die Sie mindestens mit verursacht haben, als Chance verstehen – auch mit dem, was die neue Bundesregierung uns an Investitionsmitteln zur Verfügung stellen wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)]