Johannes Kraft

Nein, das wollte ich nicht suggerieren, und ich glaube, da versuchen Sie so ein bisschen, das, was ich gesagt habe, zu verdrehen. Natürlich halten sich alle nach der reinen Lehre in der schönen Welt an Recht und Gesetz, und wir leben in einer Welt, in der es nur Ordnung gibt. Das, liebe Frau Kapek, das wissen Sie, ist nicht realistisch, so sehr ich mir das wünschen würde. Deshalb brauchen wir die Überwachung, die Kontrollorgane, die Taskforce Schwarzarbeit und Verbundeinsätze. Ich komme gleich noch dazu. Aber wir haben schon sehr viel erreicht. Ich sage es noch mal: 2 000 illegale Mietwagen fahren nicht mehr in dieser Stadt. Es wird sehr genau hingeschaut bei der Verlängerung der Konzessionen. Es wird sehr genau hingeschaut. Das macht sich übrigens auch darin bemerkbar, wie lange es jetzt dauert, bis neue Konzessionen ausgegeben oder alte verlängert werden. Da guckt das LABO jetzt viel genauer hin. Das finden Sie übrigens auch alles in diesem Antrag. Da wird geschaut: Sind die Leute, die dort das Gewerbe anmelden, vertrauenswürdig? Ist der Businessplan belastbar, oder setzt man hier von Anfang an auf betrügerische Machenschaften? – Das alles passiert jetzt mit der Konsequenz, dass wir aktuell pro Monat Mietwagen in dieser Stadt verlieren. Das kann man gut finden oder schlecht, aber es zeigt, dass viel genauer durch das LABO hingeschaut wird. Jetzt zum Antrag: Ein paar der Punkte wurden schon angesprochen; ich will die wichtigsten noch mal herausnehmen. Das habe ich eben schon in Beantwortung der Zwischenfrage versucht, deutlich zu machen: Die Konzessionen werden jetzt nur nach sehr strengen Maßgaben und nach einer intensiven Prüfung vergeben – das wird priorisiert im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten –, und sie werden regelmäßig überprüft. Auch das hat vorher nicht stattgefunden. Wir haben ein öffentliches Register in diesen Antrag geschrieben. Warum ist dieses öffentliche Register so wichtig? – Weil jeder, der in einen Mietwagen steigt, beziehungsweise bevor er in einen Mietwagen steigt, schauen kann: Ist denn dieses Kennzeichen und damit dieses Fahrzeug tatsächlich offiziell zugelassen? Hat es eine Konzession? Hat es einen Versicherungsschutz? Hat der Fahrer eine entsprechende Beförderungserlaubnis? Wir werden – auch das habe ich gerade schon kurz angesprochen – strukturierte Kontrollen durchführen, und zwar sowohl im Taxi- als auch im Mietwagengewerbe, denn nicht nur im Mietwagengewerbe gibt es schwarze Schafe; auch das dürfen wir nicht vergessen. Das wird in Verbundeinsätzen passieren: mit der Polizei, mit den Ordnungsämtern, mit dem LABO und mit dem Zoll. Wir werden die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Dahme-Spreewald intensivieren, also noch stärker durchführen, als es bis jetzt passiert ist. Denn was haben wir gesehen, nachdem die Mietwagenfirmen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen, gesehen haben, hier herrschen jetzt endlich mal strenge Regeln, hier wird endlich mal Recht und Gesetz durchgesetzt? – Die sind abgewandert, und zwar in Größenordnungen in den Landkreis Dahme-Spreewald. Die Zahlen, die man so hört: Es sind in etwa 900 Fahrzeuge, die in der Zeit nach LDS umgezogen sind. Da müssen wir also intensiver mit dem Landkreis zusammenarbeiten. Das Mindestbeförderungsentgelt wurde schon angesprochen. Das ist Teil dieses Antrages. Wir haben es konditioniert und haben gesagt: Wenn es offensichtliche Wettbewerbsverzerrungen gibt oder das öffentliche Verkehrsinteresse gestört ist, wenn mithin Subventionen in den Mietwagenmarkt fließen, die wir hier nicht haben wollen, weil sie zu einem ruinösen Wettbewerb führen, genau dann ist es die Zeit, sehr intensiv darüber nachzudenken, ob wir ein Mindestbeförderungsentgelt einführen. Letzter Punkt: Das Inklusionstaxi steht in diesem Antrag. Das hat erst mal nichts zu tun mit dem Thema Taxi und Mietwagen, aber das Inklusionstaxi ist uns als Koalition ein ganz wichtiges Vorhaben. Es wird dazu in Kürze eine große Gesprächsrunde geben mit Beteiligung von Taxiunternehmen, mit der IHK und verschiedenen anderen Akteuren, den Behindertenbeauftragten. Ich hoffe sehr, dass wir auch da ein Stück weit vorankommen. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschlossen haben im Ausschuss, und freue mich umso mehr, wenn wir ihn jetzt hier beschließen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]