Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Frau Kapek! Da wir uns in der Sache so einig sind, wollen wir jetzt nicht aufdröseln, wer wann wo zuständig war. Das wird, glaube ich, dem Thema nicht gerecht. Lieber Kollege Schopf! Sie wurden schon erwähnt. Sie haben großen Anteil daran, dass wir zu diesem Antrag gekommen sind. Wie wichtig Ihnen persönlich dieses Thema ist, hat man dir, lieber Tino, mindestens an der Emotionalität angemerkt, die du heute auch wieder vorgetragen hast. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Worum geht es? – Es geht um das Taxi. Das Taxi ist Teil des Umweltverbundes mit besonderen Aufgaben. Das darf man nicht vergessen. Das Taxi ist Teil der Daseinsvorsorge und ein wichtiger Teil des großartigen Mobilitätsangebots in dieser Stadt. Dazu gehören auch andere Formen wie geteilte Mobilität und Mietwagen. Was ist die Aufgabe von Politik? – Politik muss den Rahmen für faire Bedingungen aller Marktteilnehmer und möglichst gleiche Marktchancen schaffen. Das war bisher nicht der Fall. Tino Schopf hat das sehr ausführlich dargestellt. Was ist die Aufgabe der Verwaltung? – Aufgabe der Verwaltung ist, dafür zu sorgen, dass sich möglichst alle an Recht und Gesetz halten und diese kriminellen Machenschaften, die wir über viele Jahre in dieser Stadt gesehen haben, endlich ein Ende finden. Daran haben wir gemeinsam als Koalition aus CDU und SPD gearbeitet. Daran hat insbesondere die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einen großen Anteil. Das wurde schon gesagt, über 2 000 Konzessionen wurden entzogen, weil sie illegal gebraucht wurden. Wir haben eine Taskforce Schwarzarbeit eingerichtet, die aus meiner Sicht nach so ein bisschen Sortierungsphasen in der Anfangszeit jetzt einen ganz hervorragenden Job macht. Wir haben dafür gesorgt, dass für Taxis ein Festpreis gilt. Wir haben den Tarifkorridor in diesem Land endlich eingeführt, und das alles mit dem Effekt, dass sich die Anzahl der Taxis auf den Plattformen deutlich erhöht hat, dass sich die über die Plattformen vermittelten Fahrten der Taxis deutlich erhöht haben und damit die Auslastung der Taxis, zumindest derer, die auf den Plattformen sind, deutlich verbessert hat. Das sagt das Taxigewerbe, und das verstehe ich mal als großes Kompliment an das, was die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter Senatorin Ute Bonde geleistet hat. Warum brauchen wir dann trotzdem diesen Antrag? – Ich kann Ihnen das genau sagen: weil wir eben in der Vergangenheit sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben. Ich habe es schon angesprochen, es waren Fahrzeuge ohne Konzessionen unterwegs. Es sind Fahrer ohne Beförderungsberechtigung, zum Teil ohne Führerschein unterwegs gewesen. Das mag jetzt alles technisch klingen, aber das bedeutet, wenn Sie, jeder einzelne Berliner, mit einem solchen Fahrzeug unterwegs sind, dann genießen Sie keinen Versicherungsschutz, haben Sie keinen Versicherungsschutz genossen. Das ist selbstverständlich ein Zustand, den wir so nicht weiter bestehen lassen konnten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]