Antje Kapek

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne damit festzustellen, dass alles, was in diesem Antrag steht, absolut richtig und überfällig ist. Das hatte ich eigentlich nicht geplant, aber nach Ihrer Rede, Herr Schopf, möchte ich Ihnen im Parlament ganz persönlich dafür danken, dass Sie sich hier über Jahre so intensiv in die Thematik, in das Problem hineingegraben haben, dass Sie den Sumpf tatsächlich aufgedeckt und offengelegt haben und im Prinzip, und das ist das Einzige, das man heute vielleicht kritisieren kann, dass Sie diese Arbeit, die der Senat hätte tun müssen, vor Jahren, aber auch heute, übernommen haben, und dafür gebührt Ihnen, finde ich, von uns Kolleginnen und Kollegen hier im Haus Dank. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was mich allerdings ein bisschen verstört, ist, dass bei Ihrer exzellenten Rede, in der Sie noch mal alle Punkte kurz und knapp und auf den Sachstand reduziert vorgetragen haben, die beiden zuständigen Senatorinnen nicht zugehört haben, und das an einer Stelle, wo man sagen muss, dieser Parlamentsantrag wäre überhaupt nicht nötig gewesen, wenn der Senat einfach seinen Job machen würde. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb kann ich nur sagen, das größte Problem besteht hier in der Tatsache, dass sich zwei Fachverwaltungen nicht darüber einig sind, wer nun zuständig ist. Da sagen die einen, für das Inhaltliche ist die Verkehrsverwaltung zuständig, und die anderen sagen, für alles, was mit Personal zu tun hat, ist die Innenverwaltung zuständig. Ich sage Ihnen eines, dieses Pingpong hin und her und dieses Zuständigkeitsgezerre sind peinlich. So was wollen die Menschen in der Stadt nicht, sondern sie wollen, dass es einfach jemand übernimmt und macht. Am Ende des Tages sind Sie beide zuständig, nämlich Sie, Frau Bonde, für die Fachverfahren, das Prüfen und all das, was Herr Schopf gerade aufgezählt hat, und Sie, Frau Spranger, sind für die Personalbegutachtung und auch die anstehende und notwendige Innenrevision zuständig. Wenn Sie sich absprechen und das umsetzen würden, was die Koalition hier richtigerweise vorschlägt, wären wir alle einen Schritt weiter, denn am Ende des Tages geht es hier nicht einfach nur um kriminelle Machenschaften, es geht um die Sicherheit auf der Straße, die Einhaltung von Sozialstandards für die Menschen, die diese Fahrzeuge fahren, die Sicherheit der Fahrgäste und darum, dass wir in unserem Land Recht und Ordnung durchsetzen, und dafür steht diese Koalition bekanntlich. Deshalb noch mal vielen Dank, Herr Schopf! Das haben Sie richtig gut gemacht. Jetzt hoffe ich, dass sich der Senat das endlich zu Herzen nimmt. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]