Tino Schopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir über das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Dabei müssen wir auch über das Mietwagengewerbe sprechen, welches den Markt mit Unterstützung von Plattformen wie Uber und Bolt in den vergangenen Jahren kannibalisiert und dazu beigetragen hat, dass sich Strukturen organisierter Kriminalität etablierten. Um dem entgegenzuwirken, hat der Senat, auch auf Druck meiner Fraktion hin, Maßnahmen in die Wege geleitet. Es gab eine Bestandüberprüfung. Es gibt die AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe. Die Betriebssitze aller Unternehmen wurden geprüft. Ein Tarifkorridor für Taxis wurde eingeführt, und die Optimierung der Prozesse im LABO hat begonnen. Das sind wichtige Schritte, und sie müssen zu einem dichten Netz verwoben werden, denn mit einem Flickenteppich an Maßnahmen wird es nicht gelingen, diesen kriminellen Sumpf, der hier in Berlin in den letzten Jahren entstanden ist, wirklich trockenzulegen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Frau Senatorin Bonde, als Volljuristin kennen Sie den rechtlichen Instrumentenkasten, der Ihnen zur Verfügung steht. Ich sage Ihnen: Nutzen Sie diesen! – Es reicht nicht aus, sich nur mit Fragen des Datenschutzes und des Wegstreckenzählers zu beschäftigen. Die Möglichkeiten reichen weiter, und dazu muss endlich geltendes Recht, auch in Berlin, umgesetzt werden – [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] insbesondere im Bereich der Steuern, der Sozialversicherung und des Personenbeförderungsgesetzes. Wir haben § 146a der Abgabenordnung, der die Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle in digitaler Form vorsieht. Wir haben die Kassensicherungsverordnung, welche die lückenlose Aufzeichnung aller steuerlich relevanten Daten sicherstellen soll – Stichwort TSE, technische Sicherheitseinrichtung. Wichtig ist auch die digitale Erfassung der Arbeitszeiten sowie ein Abgleich bei den entsprechenden Behörden. Uber und Bolt machen sich weiter einen schlanken Fuß, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Schließlich ist man nur Betreiber der Vermittlungsplattform. Stimmt das aber? – 2023 hat das höchste Gericht der Schweiz entschieden, dass Uber als Arbeitgeber seiner Fahrer gilt. Uber musste sämtliche Arbeitgeberpflichten in Bezug auf Sozialversicherungen und Löhne nachkommen – und das rückwirkend. Andere Länder in Europa ziehen hier nach. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Für mich, für die SPD-Fraktion ergibt sich daraus der ganz klare Auftrag an den Senat, das auch hierzulande prüfen zu lassen. Deshalb ist eine Initiative aus Berlin in den Bundesrat aus unserer Sicht dringend einzubringen. Meiner Unterstützung und der der SPD-Fraktion, Frau Bonde, können Sie sich sicher sein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die kriminellen Machenschaften ein für alle Mal zu beenden. Denn machen wir uns nichts vor! Die Plattformen scheuen weder Kosten noch Mühen, um hochbezahlte Kanzleien darauf anzusetzen, Lücken in der Gesetzgebung zu finden. Das machen die jeden Tag bundesweit. Da ist es doch das Mindeste, für diese Bande das Scheunentor nicht auch noch sperrangelweit offen stehen zu lassen, sondern für die Durchsetzung geltenden Rechts zu kämpfen, zu streiten und vor allem zu sorgen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Beispiel: die vorgesehene Überprüfung von Mietwagenunternehmen sechs Monate nach Erstkonzessionierung. Statt weiterhin Auflagen nach Aktenlage als erfüllt zu betrachten, Frau Bonde, sollten hier die Zügel enger gezogen und nach weiteren sechs Monaten verpflichtend die Umsatzsteuerzahlen eingefordert werden. Was glauben Sie, wie schnell der Markt von den sogenannten 18- Monate-GmbHs bereinigt ist, wenn man genau diese Unterlagen mit den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen vergleicht? – Das geht ganz schnell, man muss es nur einfach mal machen. Alle bestehenden Konzessionen gehören auf den Prüfstand. Hinter ihrer Legitimität müssen wir nach all der medialen Berichterstattung ein dickes, fettes Fragezeichen setzen. Das verstehe ich unter der kritischen Betrachtung der Prozesse im LABO sowie in der Senatsverkehrsverwaltung, der inhaltlichen und fachlichen Überprüfung und aktiven Umsetzung von Maßnahmen. Nur so können Fehler korrigiert und künftig ausgeschlossen werden. Ja, es hat sich einiges getan, und die Zahl der konzessionierten Mietwagen konnte um knapp 2 000 Fahrzeuge reduziert werden. Das ist ein guter Anfang. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Aber auch das gehört zur Wahrheit: Die Mietwagen, die fahren, tun dies immer noch zu Dumpingpreisen. Deshalb die zentrale Forderung in unserem Antrag der Koalition: Schluss mit dem Unterbindungs- und Verdrängungswettbewerb! Für einen fairen Wettbewerb und eine vernünftige Entlohnung ist es unabdingbar, dass gleiche Bedingungen für Taxis und Mietwagen geschaffen werden. Das gelingt nur mit einem Mindestbeförderungsentgelt und der konsequenten Umsetzung geltenden Rechts. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]