Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich zunächst etwas merkwürdig finde, ist einerseits der Vorwurf an die Bildungssenatorin, dass sie Entscheidungen aufgrund politischer Kriterien getroffen habe, und gleichzeitig die Merkwürdigkeit, dass die Senatorin dies zurückgewiesen hat. Wir sind hier alle Politiker, und natürlich treffen wir Entscheidungen aufgrund politischer Überzeugungen und politischer Leitlinien. [Beifall bei der AfD] Ich hätte mir an der Stelle mehr Rückgrat von der CDU-Fraktion gewünscht, dafür auch einzustehen und nicht die Haushaltspolitik vorzuschieben. Wenn man der Meinung ist, dass man gewisse Projekte nicht weiter fördern möchte, weil sie nicht ins eigene politische Konzept passen, weil man der Meinung ist, dass dafür kein Geld ausgegeben werden soll, weil man der Meinung ist, dass diese Projekte der Gesellschaft und der Stadt nicht gut tun, dann soll man auch dazu stehen, und dann soll man das auch so sagen. [Beifall bei der AfD] Was ich auf der anderen Seite sehr unehrlich finde, ist das, was hier von Linken und Grünen kolportiert wird. Sie schieben in der Debatte immer wieder zwei bis drei Projekte vor, hauptsächlich das eine Projekt bezüglich Antisemitismusprävention, aber ich meine, dass es Ihnen im Kern doch gar nicht darum geht. Ich habe in meiner Rede drei Projekte genannt. Es geht Ihnen signifikant um Ihre sogenannte Zivilgesellschaft, also Ihr linksradikales bis hin zu linksextremistischem Vorfeld. Deswegen haben Sie jetzt solche Schnappatmung, und Sie merken, dass sich der gesellschaftliche Wind dreht, dass die CDU zumindest nicht in Gänze, aber teilweise sich mittlerweile ein Rückgrat hat wachsen lassen. Deswegen haben Sie jetzt auch so Angst bezüglich dieser Anfrage auf Bundesebene. Mein Glauben, dass die CDU das durchsteht, ist noch nicht da. Wir können Ihnen versprechen, wenn die CDU auf Bundesebene die Anfrage nicht stellt, wird die AfD-Fraktion das sehr gerne übernehmen. Dieser Kulturkampf, vor dem Sie hier so Angst haben, kann gar nicht schnell genug kommen. [Beifall bei der AfD] Abschließend noch einmal – weil das ja niemand von Ihnen erwähnt –: Ursächlich dafür sind weiterhin die explodierenden, ausufernden Migrationskosten. Sie wollen diesem Einsparungsdruck begegnen, indem Sie Steuer- und Abgabeerhöhung betreiben, den Menschen noch mehr in die Tasche greifen. Wir sagen, dass wir in den exzessiven Bereichen, wo Einsparungen auch unserer Meinung nach nicht notwendig sind, gerade wenn es um die Jugendhilfe oder den Bildungsbereich geht, nicht sparen müssten. Wenn Sie die Verantwortung für Ihre politischen Entscheidungen übernehmen würden und vor allen Dingen endlich einen anderen Kurs in der Migrationspolitik betreiben würden, dann hätten wir auch das Geld, und müssten in diesen Bereichen nicht einsparen. Das gehört zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der AfD]