Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bild, das diese Regierungskoalition hier auch heute wieder, auch durch die Rede von Herrn Hopp, abgegeben hat, kann man wirklich nur noch als erbärmlich bezeichnen. Ich habe mich nach der letzten Sitzung des Bildungsausschusses wirklich gefragt, ob die SPD nicht bereits wieder mit Grünen und Linken regiert. Auch diese vorgelegten Dringlichkeitsanträge atmen ja quasi den Geist der SPD. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Kollegen Lasić und Hopp im Hintergrund fleißig mitgewirkt hätten. Nur ihren Namen konnten sie leider nicht unter die Anträge setzen. [Zuruf von Dr. Maja Lasić (SPD)] Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben sich diesen Koalitionspartner ausgesucht, und Sie müssen jetzt auch damit leben, dass dieser im Tagesspiegel täglich Oppositionspolitik gegen die eigene Regierungskoalition macht. Wenn das die Vorboten für die Große Koalition auf Bundesebene sind, dann gute Nacht! [Beifall bei der AfD] Kommen wir zu den uns vorliegenden Anträgen. Es ist wirklich bezeichnend für die politische Kultur in dieser Stadt, dass Linke, Grüne und SPD reflexartig aufschreien, wenn Sparmaßnahmen dort angesetzt werden, wo jahrelang ideologische Prestigeprojekte gefördert wurden. Denn worüber reden wir eigentlich? – Meine Fraktion hat im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im Einzelplan 10 ein Sparvolumen von 40 Millionen Euro ausgemacht. Wenn die CDU diesem folgen würde, was sie leider nicht tut, und konsequent sämtliche linken Ideologieprojekte streichen würde, dann müsste man auch nicht bei der notwendigen Jugendarbeit, im Sozialbereich, bei der Antisemitismusprävention oder bei wichtigen Bildungsprojekten sparen. Stattdessen verkämpfen Sie sich hier für Projekte wie Queerformat, das mit fast 500 000 Euro gefördert wurde. 500 000 Euro Steuergeld für queere Bildung. Das soll jetzt komplett gestrichen werden. Ja, natürlich: Weg damit, sagen wir! [Beifall bei der AfD] Es ist nicht Aufgabe der Bildungsverwaltung, Ideologie zu finanzieren! [Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] Queerformat Fachstelle und Queer Leben Inter*Trans*Beratung für Jugendliche jeweils mit 330 000 Euro und 86 000 Euro – ja, natürlich, weg damit! [Beifall bei der AfD] 200 000 Euro bei der Landeszentrale für politische Bildung, die Projekte mit dem Namen „Siebdruck gegen toxische Männlichkeit“ fördert – ja, natürlich, weg damit! [Beifall bei der AfD] Ich hoffe inständig, auch wenn das hier immer gegenteilig kolportiert wird, dass die Vorwürfe der SPD doch zutreffen und die CDU ihre Kürzungen zumindest in Teilen auch nach politischen Gesichtspunkten getroffen hat. Es wäre ein spätes Erwachen, aber immerhin ein Erwachen. Stattdessen sieht die SPD durch den Abgeordneten Özdemir durch diese Einsparungen sogar einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Wenn das dieselbe Zivilgesellschaft ist, die mit Landfriedensbruch und Blockaden Parteitage sabotiert und Mitglieder angreift, Wahlkreisbüros besetzt, Mitarbeiter bedroht oder Wahlkämpfer verletzt, dann kann diese Zivilgesellschaft gar nicht schnell genug verschwinden! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] Bei aller Empörung scheint die politische Linke eine zentrale Frage offenbar nie zu stellen: Was ist eigentlich die Aufgabe der Bildungsverwaltung? – Die Antwort darauf ist einfach: Schulen müssen funktionierende Lehr- und Lernräume sein, in denen Lehrer vernünftig unterrichten können und Schüler bestmögliche Bildung erhalten. Eine Politik, die Geld in ideologisch geprägte Nebenprojekte steckt, während Klassenzimmer unterbesetzt sind und Schulgebäude zerfallen, ist verantwortungslos und schädlich. [Beifall bei der AfD] Immerhin legen Sie uns ja dankenswerterweise auch gleich einen Finanzierungsvorschlag vor, der vorsieht, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, die Vergnügungsteuer, eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme sowie den Einsatz für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse. Den Berlinern wollen Sie also noch tiefer ins Portemonnaie greifen und die nachfolgende Generation noch höher verschulden – nicht mit der AfD-Fraktion! [Beifall bei der AfD] Abschließend, und Sie werden es erwartet haben, muss ich Sie wieder einmal daran erinnern, dass dieses Haushaltsdefizit nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis Ihres falschen Regierungshandeln ist, allem voran Ihrer katastrophalen und mörderischen Migrationspolitik. Sie verkämpfen sich hier wegen 7,3 Millionen Euro. Das kostet die Berliner die Massenunterkunft in Tegel an sechs Tagen. Sie wollen im Bildungshaushalt 39 Millionen Euro sparen und nehmen einen Notkredit in Höhe von 900 Millionen Euro auf, um die Unterbringung und Versorgung von Migranten zu finanzieren. Immer neue Sozialleistungen, Unterbringungskosten und Integrationsmaßnahmen verschlingen Milliardenbeträge, während Sie an den Berlinern sparen, und weil Sie alle, wie Sie hier sitzen, diese Politik zu verantworten haben, hat auch niemand von Ihnen das Recht, sich über irgendwelche Sparmaßnahmen zu beschweren! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]