Wiebke Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Zeit, da war ich mir eigentlich sicher, dass wir bald nicht mehr über Antifeminismus sprechen müssen, weil wir weiter waren, als Gesellschaft und als Politik. Diese Zeiten sind vorbei. Wir sehen gerade an allen möglichen Stellen, dass Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch sind. Es ist das Ignorieren oder Lächerlichmachen von sogenannten Frauenthemen im politischen Raum, es sind abfällige Kommentare über Frauenkörper, Sexismus, Frauenhass, Catcalling, es geschieht online wie offline, es sind Anschläge auf lesbische Projekte, es ist das Nichtanerkennen von Transfrauen, und es ist Gewalt gegen Frauen, es sind viel zu viele Sexualdelikte und, es wurde schon angesprochen, Femizide. Am Ende richtet sich Antifeminismus immer gegen die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen über ihr eigenes Leben und über ihren eigenen Körper. Deshalb muss klar sein für alle Demokratinnen in diesem Raum: Gleichstellung gehört unverrückbar zu einer demokratischen Gesellschaft und ist für uns nicht verhandelbar. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich möchte einen Blick auf die Bundesebene werfen. Auf den letzten Metern des alten Bundestags wurden noch zwei wichtige Gesetze beschlossen: Das Gewalthilfegesetz und auch der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt waren längst überfällig. Was aber leider nicht mehr vor der vorgezogenen Bundestagswahl erreicht wurde, ist die Streichung des unsäglichen § 218 aus dem Strafgesetzbuch und damit endlich eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist ein Riesenversäumnis und eine, muss man so sagen, verpasste Chance der Ampel und des alten Bundestags. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das jetzt mit einer Bundesratsinitiative heilen zu wollen, scheint mir leider nicht der zielführende Weg zu sein – aktuell. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ein Blick auf den neuen Bundestag lässt nämlich auch nicht gerade aufatmen im Bereich Frauen und Gleichstellung. Deshalb noch mal ein Blick auf die Landesebene – hier befinden wir uns ja –: In den letzten Jahren und auch mit den Vorgängerregierungen wurden hier Fortschritte erreicht. Einen dieser Fortschritte feiern wir nächste Woche. Der Frauentag am 8. März ist in Berlin Feiertag. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist eben nicht nur ein Symbol oder ein zusätzlicher freier Tag. Der Frauentag ist Kampftag. Wir sind dort laut, kreativ und solidarisch für Gleichstellung und für Frauenrechte. Frauenrechte fallen nicht vom Himmel, sie wurden von Frauen erkämpft und verteidigt. Dafür brauchen wir aber auch mehr Frauen in Verantwortung, mehr Frauen in den Parlamenten. Auch in diesem Parlament hier sind Frauen unterrepräsentiert, in einigen Fraktionen zu 25 oder gar zu 12 Prozent. Selbstverpflichtung oder Flexiquoten, das bringt uns hier nicht weiter. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, sie müssen auch entsprechend in den Parlamenten vertreten sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb bin ich auch sehr froh, dass der Hauptausschuss dieses Parlaments die Finanzierung eines Rechtsgutachtens beschlossen hat, um die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin zu prüfen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es wird nämlich Zeit, dass wir den Worten endlich Taten folgen lassen – übrigens etwas, wofür sich meine Kollegin Mirjam Golm, die ich hier heute vertreten darf, lange und leidenschaftlich einsetzt. [Beifall bei der SPD] Im vorliegenden Antrag geht es auch um Projekte und Träger, die wichtige Arbeit für Frauen und Gleichstellung in unserer Stadt leisten. Hier möchte ich einmal vorweg sagen: Diese Projekte sind bei der Gleichstellungssenatsverwaltung gut aufgehoben – 190 Träger und Projekte für Frauen und Gleichstellung. Es gibt für diese Projekte trotz der schwierigen finanziellen Lage 2025 keine Einschränkungen im Anti-Gewalt-Bereich, sogar eher Ausbau, weil sie eben unverzichtbar sind. Da kommen wir zu einem Unterschied: In der Gleichstellungsverwaltung sind diese unverzichtbaren Frauenprojekte für 2025 sicher, in der Bildungsverwaltung offensichtlich nicht. Das Streichen des Präventionsprojekts bei häuslicher Gewalt von BIG e. V. für Schülerinnen in der Bildungsverwaltung steht allem entgegen, was sich der Senat im Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorgenommen hat und was ressortübergreifend im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verabredet wurde. Daher bin ich sehr froh, dass mir heute unsere Innensenatorin Iris Spranger mitgeteilt hat, dass sie nach gründlicher Prüfung das genannte BIG-Präventionsprojekt in Grundschulen über ihr Haus und über die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 übernehmen kann. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dafür sind wir sehr dankbar, liebe Iris! Das ist ein wichtiges Signal zur Prävention von häuslicher Gewalt. Liebe Kolleginnen! Es gibt also viele Gründe, am Frauentag auf die Straße zu gehen. Solidarität ist unsere Superkraft, und ich wünsche uns allen einen solidarischen und einen lauten Frauenkampftag! [Beifall bei der SPD]