Aldona Maria Niemczyk

Nein. Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf ist vorbei. Mit sachlichen Diskussionen hat das nichts zu tun. Der Vorschlag, Zuwendungsbescheide für solche Zeiträume wie gefordert auszustellen, ist am Ende nicht praktikabel. Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, aber wir können hier – lassen Sie mich noch einmal auf den Haushalt verweisen – nicht zu langfristig Mittel im großen Stil vergeben. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, die Basisförderung von Initiativen zu gewährleisten. Es geht um gezielte Projekte, die auch weiterhin unsere Unterstützung bekommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wir sehen: Dieser Antrag wirft wichtige Themen zusammen, ohne sie wirklich zu durchdenken.