Aldona Maria Niemczyk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen, sehr verehrte Zuschauer! Heute diskutieren wir den Antrag „Frauen- und Demokratieprojekte stärken – Antifeminismus bekämpfen“. Natürlich klingt der Titel zunächst einmal sehr gut, aber nur zunächst. Wenn wir genauer hinschauen, kann unsere Fraktion diesen Antrag nur ablehnen. Lassen Sie mich erklären, warum. Dieser Antrag vermischt verschiedene Themen auf unglückliche Weise. Er springt von Frauenförderung zu Abtreibungsrecht und dann zu Migrationspolitik. Das ergibt kein stimmiges Bild und würde keine Verbesserung bringen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Ich gehe aber sehr gern auf die einzelnen Punkte ein. Zunächst zu Frauenförderung und Förderung von Frauenprojekten: Unsere Koalition hat mehr getan als je zuvor. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben die Mittel für Frauen- und Gleichstellungsprojekte erhöht, und [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Und sie dann wieder kassiert! Das war ein leeres Versprechen!] selbst in Zeiten knapper Kassen haben wir diese Förderung geschützt. Das zeigt unsere Prioritäten. Nun zum Abtreibungsrecht: Der Antrag fordert die Streichung des § 218. [Beifall bei den GRÜNEN] Das lehnen wir ab. Der jetzige Kompromiss schützt Frauen und ungeborenes Leben. Er hat sich bewährt. Wir sollten ihn nicht leichtfertig aufgeben. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir haben darüber schon viel diskutiert. Am Ende ändert sich die Ausgangslage nicht, auch wenn dies immer wieder Bestandteil von Anträgen sein wird. Besonders irritierend ist dieses Mal die Begründung des Antrags, wenn es darum geht, Demokratieprojekte abzusichern. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Sie sprechen von einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Das ist reine Fantasie. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]