Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! In der Tat ist es so, dass der aktuelle gesetzliche Mindestlohn nicht armutsfest ist, wenn man nämlich zu diesem Lohn 45 Jahre arbeitet, gelangt man in der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Rente, die unter der Grundsicherung liegt. Allerdings ist die Einführung eines Mindestlohns, aber auch die Erhöhung des Mindestlohns durch die Regierung – – Es muss ein Kompromiss gefunden werden. Und der Kompromiss damals war, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das ist schon mal ein guter Schritt dahin. Jetzt steht zur Frage, ob der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden kann. Das wäre ein armutsfester Mindestlohn. Sie kennen sicherlich die Mindestlohnrichtlinie der EU. Wenn wir uns an diese Richtlinie halten, nämlich einen Mindestlohn einzuführen, der sich am Median orientiert, also am durchschnittlichen Lohn in einem Land, dann landen wir bei etwa 15 Euro. Das heißt, das wäre eine gute Sache, um armutsfeste Löhne einzuführen und Altersarmut zu reduzieren. In Berlin haben wir ein Landesmindestlohngesetz, das im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle hat. Wir haben einen Landesmindestlohn und einen Vergabemindestlohn. Wir haben in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten, dass wir den Anpassungsmechanismus an den Bund koppeln wollen. Dazu ist es erforderlich, dass wir gucken, wie sich das jetzt entwickelt. Die Mindestlohnkommission wird im Juni dieses Jahres wieder tagen und eine Entscheidung fällen. Die Mindestlohnkommission hat sich selbst schon neue Vorgaben gemacht. Letztes Jahr war die Entscheidung nicht im Einvernehmen, und das hat zu großen Zerwürfnissen innerhalb der Sozialpartnerschaft geführt. Das ändert sich dann hoffentlich, so ist mein Verständnis, durch die Aussagen der Mindestlohnkommission. Das gilt es abzuwarten. Auf jeden Fall wollen wir eine Kopplung an die Entscheidungen der Mindestlohnkommission in dieser Frage, aber arbeiten auch an einer Novellierung des Landesmindestlohngesetzes. Das soll auch, wie in den Richtlinien festgehalten, in Verbindung parallel mit dem Vergabemindestlohn gemacht werden. – Danke!