Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! Sie meinen offensichtlich den offenen Brief der Sozialämter an den Berliner Senat. Das haben wir hier schon besprochen. Es ist so, dass wir natürlich auch Personalressourcen dafür brauchen. Die Aufgaben steigen. Das heißt, das Personal muss eigentlich mit den steigenden Aufgaben erhöht werden. Ich bin mir sicher, wir haben das auch im Senat besprochen, dass der Regierende und wir in unserer Verantwortung mit dem Bundesgesetzgeber sprechen werden, in Zukunft auch darauf zu achten, dass bei neuen Aufgaben, neuen gesetzlichen Regelungen den Ländern die Mittel für die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel in der Eingliederungshilfe haben wir in den letzten Jahren viele neue Aufgaben bekommen, die die Bundesländer umsetzen müssen. Auch das ist eine Personalfrage, gar keine Frage. Auch die Sozialämter sind in dem Bereich betroffen. Da werden wir gemeinsam mit anderen Bundesländern schauen, auch im Bereich der Eingliederungshilfe, dass der Bund stärker in die Pflicht genommen wird, wenn es darum geht, neue Gesetze zu erlassen, die dann in Länderverantwortung sind. – Vielen Dank!