Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage! Das ist leider so. Wir beobachten, dass die Schere zwischen Arm und Reich schon in den vergangenen Jahren – das ist kein neues Phänomen – auseinanderging. Zum Beispiel hat die Ausweitung des Niedriglohnsektors in den vergangenen 15 Jahren zunächst einmal dazu geführt, dass wir auch Altersarmut in Berlin haben, weil das Lohnniveau in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht so hoch ist. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf Bundesebene und dann auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Bundesebene auf 12 Euro haben dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor massiv eingeschränkt werden konnte. Das ist ein guter Erfolg. Sie wissen sicherlich auch, im Rahmen des Wahlkampfes gab es auch Diskussionen über eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das wäre ein guter Weg. Mal gucken, wie sich die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen in dieser Frage entwickeln werden! Das würde dazu führen, dass wir Lohnarmut verhindern. Altersarmut ist auch ein Problem. Deshalb wäre es notwendig, wenn wir nicht wollen, dass ältere Menschen in dieser Stadt Flaschen sammeln, das ist kein schönes Bild, dass wir eben über eine Änderung der Rentenpolitik auch Altersarmut in diesem Land verhindern können. Dazu ist es notwendig, dass das Rentenniveau stabilisiert wird. Sie wissen sicherlich, dass die bisherige Vorgabe zur Stabilisierung des Rentenniveaus in diesem Jahr ausläuft. Das heißt, wir brauchen dieses Jahr noch ein Bekenntnis dazu, dass wir ein stabiles Rentenniveau haben wollen. Auch das wird in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen besprochen werden müssen, wenn wir diese Phänomene in einem der reichsten Länder der Welt in unserem Stadtbild, aber auch in unserem Land nicht haben wollen. Auch wir auf Landesebene kümmern uns um die ärmsten Menschen in unserer Stadt. Dieser Verantwortung sind wir uns sehr bewusst. In der Kältehilfe wie auch in der Obdachlosenpolitik sind unsere Bemühungen bekannt. Insofern können Sie sicher sein, dass wir uns sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene dafür einsetzen werden, Armut in einem reichen Land zu reduzieren. Dazu ist es auch notwendig, die Verteilungsfrage grundsätzlich zu stellen. Auch da sind die Gespräche auf Bundesebene abzuwarten. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]