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Cansel Kiziltepe

27.02.2025 Sitzungen 19/62

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Vielen Dank auch an Stefan Evers! Wir arbeiten Hand in Hand. Wir haben letztes Jahr Ende Januar eine Umfrage gestartet, eine anonyme und freiwillige Umfrage, zum Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung. Das ist im Übrigen auch so im Partizipationsgesetz vorgesehen. Das heißt, wir setzen das Partizipationsgesetz um. Wir halten uns an das Gesetz. Es war eine wichtige Umfrage, auch oder trotz anfänglicher Schwierigkeiten, weil wir eine geringe Beteiligung hatten. Das hatte natürlich einen Grund. Weil sich Rechtsextreme in Potsdam getroffen hatten und über Remigrationspläne sprachen, hatten viele Angst, auch auf irgendwelchen Listen zu landen. [Thorsten Weiß (AfD): Das haben Sie ihnen eingeredet!] Das heißt, wir mussten auch noch mal aufklären. Wir haben den Umfragezeitraum verlängert, und wir haben letztendlich eine repräsentative Umfrage und repräsentative Ergebnisse erzielen können, die durch das Landesamt für Statistik auch ausgewertet wurden. Ergebnis ist, dass 21,7 Prozent der Mitarbeitenden im unmittelbaren Landesdienst einen Migrationshintergrund oder Migrationsgeschichte haben. Das ist uns deutlich zu wenig. Finanzsenator Evers hat deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass wir die Vielfalt, die Potenziale einer vielfältigen Stadt auch in der öffentlichen Verwaltung sehen möchten. Das heißt, wir möchten auch den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im Landesdienst erhöhen. Das ist das Ziel dabei. Jetzt prüfen wir gemeinsam mit dem Finanzsenator, der auch zuständig für Personal hier in der öffentlichen Verwaltung ist, wie wir das machen können, wie wir als Arbeitgeber attraktiver werden können für alle Gruppen in Berlin. Sofern wir das dann abschließend auch bearbeitet haben, werden wir auch Vorgaben für die Verwaltungen im öffentlichen Dienst haben, um diesen Anteil zu erhöhen. – Vielen Dank!

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