Cornelia Seibeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Der Kollegin Dr. Vandrey und dem Kollegen Andreas Otto darf ich sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Die AfD-Fraktion hat turnusmäßig ihren Vorstand neu gewählt. Stellvertretend für den gesamten Vorstand darf ich der Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Brinker, und dem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Wiedenhaupt, zur Wahl gratulieren. [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Beim bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Gläser, bedanke ich mich für sein Wirken in dieser Funktion. [Beifall bei der AfD] Dann komme ich zum Geschäftlichen: Zunächst ist die Änderung einer Ausschussüberweisung vorgesehen. Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2218: „Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin“ wurde in der letzten Sitzung an den Ausschuss für Sport überwiesen. Dieser Antrag soll nunmehr federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Sport überwiesen werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zusammenhalt in Berlin: Enquete-Kommission startet“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zusammenhalt in Berlin: Enquete-Kommission startet“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kürzungen, Chaos und Kulturkampf: Die Koalition macht die Bildung kaputt“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzungen, Chaos und Kulturkampf: Die Koalition macht die Bildung kaputt“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Anschlag am Holocaustmahnmal: Wann schützt Kai Wegners Senat endlich die Bürger?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17. Das ist die Wahl der Mitglieder der Enquete-Kommission. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 26 und 27 sowie 47 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen für heute nicht vor. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muss ich auf die letzte Plenarsitzung vom 13. Februar 2025 zurückkommen. In der Debatte zu Tagesordnungspunkt 53 hat der Abgeordnete Özdemir über Syrerinnen und Syrer gesagt: „Sie sind Ärztinnen, Ingenieure, Handwerkerinnen, alles Mögliche.“ Der Abgeordnete Weiß hat an dieser Stelle gerufen: „Messermörder!“ [Zurufe von der SPD: Pfui! – Zurufe von den GRÜNEN: Buh!] Herr Abgeordneter Weiß! Für diese Verunglimpfung von Syrerinnen und Syrern rufe ich Sie hiermit nachträglich zur Ordnung! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Nazis raus!] Der Abgeordnete Özdemir hat die Sitzungsleitung nach dem Zwischenruf des Abgeordnete Weiß wiederholt zum Einschreiten aufgefordert. – Herr Abgeordneter Özdemir! Für diese ungebührliche Kritik an der Sitzungsleitung rufe ich Sie ebenfalls nachträglich zur Ordnung! [Beifall bei der AfD – Beifall von Christian Goiny (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Dann rufe ich auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zusammenhalt in Berlin: Enquete-Kommission startet (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 17: Wahl von 26 Mitgliedern und 26 stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Einige der als Sachverständige vorgeschlagenen Personen sitzen auf der Tribüne. – Ich begrüße Sie sehr herzlich im Abgeordnetenhaus und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, für dieses Gremium zur Verfügung zu stehen! [Allgemeiner Beifall] Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Saleh. – Bitte schön!