Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und Änderungsantrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 53 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnertag, dem 6. Juni, wie immer um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.43 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1580 vertagt Lfd. Nr. 19: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 20: Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1656 vertagt Lfd. Nr. 24: Kulturelle Infrastruktur in den neuen Berliner Stadtquartieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 13. Mai 2024 Drucksache 19/1673 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1086 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Grundlagen für eine erfolgreiche Geothermienutzung in Berlin legen – den Energieatlas um Geothermie erweitern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 29. April 2024 Drucksache 19/1683 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1452 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 29: Nr. 7/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1682 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 32: Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1523 vertagt Lfd. Nr. 33: Stadtnatur erhalten, Grünflächen ausbauen, Naturschutz stärken: Berlin braucht einen Naturcent! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1584 an UK und Haupt Lfd. Nr. 34: „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 vertagt Lfd. Nr. 37: Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1638 vertagt Lfd. Nr. 38: Mobilität für Familien sicherstellen – vergünstigtes Deutschlandticket auch für Schüler*innen einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1640 vorab an Mobil Lfd. Nr. 40: a) „Vitamin N“ für Stadtkinder – Natur für alle: mehr Naturerleben ermöglichen, Naturentfremdung überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1647 vertagt b) Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung: Wohlgefühl in der Natur statt Klima-Angst im Klassenzimmer Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1648 vertagt Lfd. Nr. 41: Sorgerechtsentzug bei lesbischen und bisexuellen Müttern – historisches Unrecht aufarbeiten und Verantwortung übernehmen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1653 an IntGleich (f) und Recht Lfd. Nr. 49: Tierschutz ernst nehmen – institutionelle Förderung für die Berliner Tiertafel endlich umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1669 an Recht Lfd. Nr. 53: Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14.03.2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1655 an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Vereidigung eines Mitglieds des Senats von Berlin Gemäß § 3 Absatz 2 Senatorengesetz wurde vereidigt: Frau Ute Bonde Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Zu lfd. Nr. 25: Grundlagen für eine erfolgreiche Geothermienutzung in Berlin legen – den Energieatlas um Geothermie erweitern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 29. April 2024 Drucksache 19/1683 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1452 Der Senat wird aufgefordert, den bestehenden Energieatlas um die Ressource Geothermie zu erweitern und die bestehenden Potenziale der Geothermie ebenso wie alle anderen erneuerbaren Energieformen wissenschaftlich und strukturiert zu erfassen, um so eine allgemein zugängliche verlässliche Datenbasis für private und öffentliche Interessenten und Nutzer zu erstellen. Der Senat soll dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Oktober 2024 berichten. Zu lfd. Nr. 26: Entlastung wegen Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2022 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1679 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1458 Das Abgeordnetenhaus erteilt gemäß § 101 LHO die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2022. Zu lfd. Nr. 27: Führen in Teilzeit: Etablierung von Jobsharingmodellen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1680 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1493 Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der vorhandenen Personalbudgets Teilzeitmodelle für Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin zu entwickeln. Dabei ist ein besonderer Fokus auf die Entwicklung von Jobsharingmodellen zur Frauenförderung zu legen. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Führungskräfte die Möglichkeit haben, die Modelle flexibel auszugestalten. Die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung flexibler Teilzeit- und insbesondere Jobsharingmodelle sind vom Senat zu erarbeiten. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2024 ein entsprechender Umsetzungsplan vorzulegen. Zu lfd. Nr. 28: Verlegung der Hubschrauberstaffel von Tegel zum BER sofort einleiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. April 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1681 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1137 Der Senat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine vollständige Verlegung der Hubschrauberstaffel des Bundes von Tegel zum BER so schnell wie möglich erfolgt und abgeschlossen wird. Über den Fortgang der Vorbereitungen und Verhandlungen ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2024 und 31. März 2025 zu berichten. Zu lfd. Nr. 29: Nr. 7/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1682 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Bernauer Straße/An der Plantage (Gemarkung Ladeburg, Flur 4, Flurstück 1778) in 16321 Bernau (Landkreis Barnim) – zu den von der Berliner Stadtgüter GmbH im Grundstückstauschvertrag vom 23. Oktober 2023 zur UR-Nr. 742/2023 des Notars Dr. Peter Engel vereinbarten Bedingungen – wird zugestimmt.