Robert Eschricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist einmalig. Schon immer ein europäisches Kraft- und Kulturzentrum mit ursprünglich Platz für über 4 Millionen Berliner, ist es durch den Kollaps des roten Sozialismus auf eine Stadt mit nur knapp 3 Millionen Einwohnern zusammengeschrumpft. Eine in zwei Systeme geteilte Hauptstadt fand endlich zusammen. Da ist viel Platz, da ist Raumangebot, und wo das Angebot groß und die Nachfrage gering ist, da sind die Preise niedrig, da sind die Mieten günstig. Das hat Berlin auch attraktiv gemacht für Menschen, die nicht vorrangig ökonomische Interessen verfolgen, sondern vor allem künstlerische Ausdrucksmöglichkeiten und Selbstverwirklichung gesucht haben. Und das hat im Gegenzug auch Berlin attraktiv gemacht, hat Berlin in den letzten drei Jahrzehnten zu einem Sehnsuchtsort für viele deutsche und europäische Jahrgänge gemacht. Das B.L.O. ist Teil dieser Geschichte. Das Gelände Berlin-Lichtenberg-Ost ist ein Mosaikstein, ist Teil einer spannenden Kulturgeschichte und Berliner Lokalkultur. Vor 20 Jahren, wahrscheinlich mit einem gut konditionierten Mietvertrag ausgestattet, hat sich dort verwinkelt und versteckt ein kleines Soziotop entwickelt, das gerade dem Bezirk Lichtenberg, der so lange unter der Gewalt und Lügenherrschaft der roten Sozialisten leiden musste, einen Raum zur freien Entfaltung und zum Durchatmen gegeben hat. Deshalb ist der ursprüngliche Antrag, eingebracht von der Linken- und der Grünenfraktion, so spannend: weil er ein wenig eine Scharade ist. Es ist ein wenig Theater, weil ja klar ist, dass der Oppositionsantrag abgelehnt werden wird. Das lässt sich nicht verhindern; das sind die Spielregeln des Parlamentarismus. Aber Sie haben ja sechs lange Jahre davor mitregiert. War der Ablauf des Mietvertrages nicht bekannt? Hat nicht Ihr grüner Bundestagskollege schon im Juni 2020 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt? Hat nicht die Deutsche Bahn ein Planfeststellungsverfahren im August 2020 dazu beantragt? Daraus hätte man doch ableiten können, dass es konzernintern ein wiedergefundenes Interesse an dem Areal gibt. Aber die AfD ist im Parlament, weil wir bei solchen Sachen nicht mitspielen wollen; deswegen lassen Sie uns nicht mitspielen, deswegen finden Sie uns so unmöglich. Aber Sie sollten niemals vergessen, dass wir Sie zuerst unmöglich fanden. [Heiterkeit bei der AfD – Lachen bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Ülker Radziwill (SPD): Wow, wow, wow!] Die AfD ist das wichtigste Demokratieprojekt seit Gründung der Grünen vor 44 Jahren, das mutigste Reformprojekt seit der Wiedervereinigung, und wir haben uns auf den mühsamen Weg gemacht, Berlin vor weiteren trostlosen Regierungen und ihren Statusspielen, Gefangenenmilieus zu retten. Gerade mit Blick auf die Ungeheuerlichkeiten und schiefen historischen Vergleiche aus der Aktuellen Stunde glaube ich, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] dass der Wähler nicht so blöd ist, wie Sie gerne schlau wären. Das Schöne an dem Antrag ist aber: Er offenbart Ihre Methode. Ihre Begründung ist das bekannte Drehbuch, der moralische Schutzschirm aus pflanzenkundlicher Führung zur Biodiversität, Residenzprogramm für Exilanten, und sogar Erinnerungskultur haben Sie einfließen lassen. [Antje Kapek (GRÜNE): Ist besser als Spionieren für China! – Heiterkeit bei den GRÜNEN] Jetzt kann man darüber streiten, ob Bogenschießen, Feenflügel und Silikondummies Teil der kulturellen Daseinsvorsorge sind. Das ruft immer ein wenig die Worte von Ai Weiwei ins Gedächtnis, [Zuruf von den GRÜNEN: Schon wieder China! – Zuruf von der LINKEN: China, China, China! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] dass die drittmächtigste Nation der Welt sich eine Hauptstadt wie ein Dritte-Welt-Land leistet. Deshalb: Ja, ermöglichen Sie den Fortbetrieb des B.L.O.! Erhalten Sie die Dinge, die gewachsen sind, und was den Menschen vor Ort wichtig ist. Aber an den Senator gerichtet: Gehen Sie nicht durch die Stadt und sammeln Quadratmeter wie bei den Uferhallen bei dem B.L.O. und sagen nachher, Sie haben für die Freie Szene soundso viele Quadratmeter rausgeholt. Wer linke Kulturpolitik möchte, hätte links wählen können, und wenn die CDU noch nicht voll und ganz grün ist, dann sorgen Sie für eine Revitalisierung und Entpolitisierung der Berliner Kultur! Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]