Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner Pflegekinder und Pflegeeltern! Lieber Herr Simon! Das war eine hervorragende Rede. Sie klang nämlich genau wie meine Rede vom September letzten Jahres. Vom Inhalt her war sie hervorragend. Deshalb werden wir diesem Antrag, das kann ich vorwegnehmen, natürlich auch zustimmen. Ungeachtet dessen haben wir natürlich noch ein paar Anmerkungen. Erinnert sei hier zunächst an den Verlauf der jahrelangen Debatte, die bisher leider nur genau eines war, nämlich Gerede, und das über Jahre. Vielleicht kommen wir ja heute endlich ins Tun. Mich würde das sehr freuen. Unser Antrag vom 1. Dezember 2020 zur finanziellen Besserstellung der Familienpflege in der Kinder- und Jugendhilfe wurde am 26. August 2021 im Ausschuss für Bildung, Jugend, Familie besprochen, gemeinsam mit dem Antrag der CDU „Mehr Pflegeeltern statt mehr Heimunterbringung“. Liebe Frau Burkert-Eulitz, da waren Sie noch in der Regierung, in der Koalition, und da haben Sie die Anträge einfach abgelehnt – weil Sie sich vorhin so schön beschwert haben. Als Kai Wegner mit den Stimmen der CDU-Fraktion ins Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt wurde, [Stephan Schmidt (CDU): Das ist Ihre Meinung!] verbanden wir damit eine gewisse Hoffnung der bürgerlichen Wende hier in Berlin, die aber ausgeblieben ist. Ich war selbst mal zehn Jahre Mitglied bei der CDU gewesen. [Lachen bei der Opposition] Herr Wegner saß bei mir am Familientisch, und da haben wir geredet. Ich hoffe immer noch, dass sie diesen Kern, den Markenkern, den sie mal hatten, diese bürgerlich Konservativen, dass sie das irgendwie wiederfinden. Aber da ist irgendwie nur noch etwas Rudimentäres vorhanden bei ihnen. Ich hoffe, es wird wieder besser. Wie gesagt, das ist kein Skandal. Da gab es die AfD noch nicht, als der Regierende Bürgermeister bei mir zu Hause war. Daher unternahmen wir kurz danach, nachdem er Regierender Bürgermeister wurde, am 21. Juni 2023 einen neuen Versuch, die Situation von Pflegekindern und Pflegeeltern zu verbessern. Unser Antrag zum Wohle besonders benachteiligter Kinder „Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen“ wurde dann hier am 21. September – ich habe es schon erwähnt – 2023 im Plenum besprochen. In diesem Antrag erinnerten wir daran, dass die Pauschalen für die monatliche Beihilfe und die Kosten der Erziehung seit 2006 nicht mehr erhöht wurden. Das sind nunmehr 18 Jahre, unvorstellbare 18 Jahre. Da muss sich hier die Linksfraktion nicht hinstellen und sagen: Hier muss endlich etwas passieren. Sie hatten jahrelang genug Zeit, etwas zu verändern. Auch mit den Pauschalen für den Lebensunterhalt sieht es ähnlich schlimm aus. Die wurden seit 2012 nicht mehr erhöht. Das sind immerhin zwölf Jahre. Das ist dementsprechend dann keine Wertschätzung von Pflegekindern und Pflegeeltern, wenn man in der Regierung ist, immer nur redet, aber nicht handelt. [Beifall bei der AfD] Daher irritiert uns am heutigen Tag von der CDU und SPD die Einleitung im Antrag: Pflegefamilien „übernehmen eine für die Gesellschaft nicht in Geld aufzuwiegende Aufgabe“. Die Familienpartei AfD denkt sehr wohl, dass nach so vielen Jahren der Vertröstung von Pflegekindern und Pflegeeltern endlich bessere Zeiten, bessere finanzielle Zeiten kommen müssen. Liest man weiter im Antrag, dass die Pauschalen „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ – das ist ja schon wieder so ein kleiner Türspalt, wo man sagt: Okay, wir können doch nicht erhöhen. – angepasst werden. Jedenfalls wird einem da Angst und Bange. Schon in unserem Antrag aus dem Dezember 2020 hatten wir dargelegt, dass wegen der familiennahen Struktur eine Unterbringung bei Pflegeeltern nicht nur dem Kindeswohl besser dient, sondern auch gegenüber anderen Unterbringungsformen Millionen dem Steuerzahler sowie dem Haushalt spart. Das wurde dann später auch noch bei den Anhörungen im Ausschuss so bestätigt. Insofern brauchen wir hier keine Ausreden bezüglich der finanziellen Strukturen. Notfalls streichen Sie das 29-Euro-Ticket oder streichen Sie bei beliebigen NGOs und Vereinen, die bei Ihnen nur die linken Vorfeldorganisationen sind, die Gelder, oder, Geheimtipp an alle, die es immer noch nicht verstanden haben: Sorgen Sie endlich dafür, dass der Missbrauch von Asylrecht aufhört und die Einwanderung nach Deutschland geregelt wird. Schon ist jede Menge Geld vorhanden, um die Leistungen von Pflegeeltern und Pflegekindern finanziell zu würdigen. [Beifall bei der AfD] Wir geben zumindest die Hoffnung nicht auf und denken, dass heute ein guter Tag für die Berliner Pflegeeltern sein könnte, und, noch wichtiger, ein guter Tag zum Wohle der besonders benachteiligten Kinder. Wir werden an dem Thema dranbleiben. Das versprechen wir Ihnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]