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Franziska Brychcy

LINKE 23.05.2024 Sitzungen 19/48

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Was uns eint, ist das Anliegen, dass die ungefähr 3 000 jungen Menschen in Berlin nach der 10. Klasse eine Perspektive brauchen. Da finde ich das Wort „Perspektive“ gar nicht schlecht; „Perspektivenjahr“ wäre vielleicht passender, weil sie bisher keinen Anschluss finden. Dafür brauchen wir passende Angebote. Allerdings sind wir uns beim Weg nicht einig. Erstens: Ein elftes Pflichtschuljahr kann nicht das reparieren, was in den zehn Jahren zuvor nicht geleistet worden ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Als Grüne und Linke haben wir Ihnen vor einigen Monaten einen Antrag mit wirklich sinnvollen Maßnahmen zur strukturellen Stärkung der Berufsorientierung vorgelegt. Den haben Sie hier leider abgelehnt, übrigens ohne wirklich auf den Inhalt einzugehen. Herr Hopp hat damals gar nichts dazu gesagt, wahrscheinlich, weil er die Sachen auch alle gut fand. Denn die Berufsorientierung muss früh ansetzen, und die Frage: Welche Fähigkeiten habe ich? Welche Berufsbilder passen dazu? Wo kann ich welche Ausbildung oder welches Studium absolvieren? –, muss den gleichen Stellenwert haben wie der Schulabschluss, weil es so zentral ist, dass man sich damit beschäftigt. Das ist aber nicht der Fall. Die Angebote der Berufsorientierung sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht systematisch abgestimmt und auch nicht aus einem Guss und auch nicht wirklich eng mit Betriebspraktika verzahnt. Es gibt keine flächendeckende Umsetzung gleicher Standards, obwohl wir unser Landeskonzept haben. Das wird aber nicht gleich umgesetzt. Da spielen der Umfang des WAT-Unterrichts – das haben Sie im Koalitionsvertrag stehen – , die Personalausstattung der BSO-Teams und natürlich auch zusätzliche Ressourcen wie bei der aufsuchenden Beratung der Jugendberufsagentur eine Rolle. Das haben Sie alles in Ihrem Antrag stehen, finden wir auch alles gut, da sind wir uns einig, aber was Sie nicht haben, ist die Finanzierung und das Personal. Das kommt nämlich nicht mit dem elften Pflichtschuljahr. Das ist das Problem, dass man da auch die Voraussetzungen für die Aufstockung braucht. Es braucht da wirklich noch einmal einen großen Schub. Zweitens: Das System Schule passt nicht zu den Bedarfen der jungen Menschen. Wenn wir Jugendliche haben, die das System in der Schule bisher schon nicht gut durchlaufen haben, wenn sie trotz Schulpflicht in den zehn Jahren schuldistant waren, dann braucht es andere Angebote, die sie abholen und motivieren, einen passenden Berufsweg einzuschlagen. Alleine mit der Pflicht wird sich nichts ändern, weil es die die zehn Jahre zuvor auch schon gab. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Da ist die Frage, welches Modell passt. Da gibt es kein one fits all. Der Bildungsgang Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung – super Bildungsgang, haben wir als Rot-Grün-Rot hier eingeführt und zum Regelbildungsgang gemacht – ist total super, aber der passt nicht für alle 3 000 unversorgten Jugendlichen. Das bringt mich jetzt zu den Gelingensbedingungen, die Sie auch in Ihren Antrag von Schwarz-Rot schreiben, die Sie auch umfassen. Das vorderste Ziel muss sein, den Anschluss zu schaffen. Im Schulgesetzentwurf steht aber etwas anderes. Da steht ein Optionsmodell drin, je nachdem mit mehr oder weniger Praxisphasen, ob doch noch ein Schulabschluss angestrebt wird. Das muss natürlich geändert werden, weil der Anschluss das Entscheidende ist, kein Optionsmodell. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ohne ausreichende Ressourcen, Lehrkräfte, Bildungsgangbegleitung stärken und vor allen Dingen Schulsozialarbeiter – für die gesamte Einführung des elften Pflichtschuljahres stehen jetzt drei, vier Stellen für die Schulsozialarbeit drin – wird das so nicht funktionieren. Und selbstverständlich braucht es die Betriebe, denn ohne qualifizierte Praktika von Betrieben, die dann auch ausbilden, die die jungen Leute in die Ausbildung übernehmen, wird es nicht gelingen. Da brauchen wir die Ausbildungsplätze. Die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage wird in dieser Legislatur nicht mehr kommen, weil Sie erst Ende 2025 schauen wollen, ob denn die 2 000 weiteren Ausbildungsverträge überhaupt zustande gekommen sind, obwohl die jungen Menschen in Berlin die schlechtesten Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Das heißt, Sie handeln hier nicht und führen keine Ausbildungsplatzumlage ein. Das ist genau das falsche Signal. Was sollen denn die jungen Menschen, selbst wenn sie das 11. Pflichtschuljahr durchlaufen haben, machen? Wo sollen sie denn hin, wenn uns die passenden Ausbildungsplätze fehlen? Dann schreiben Sie auch noch das Landesinstitut für berufliche Bildung in den Antrag – ist alles okay, können wir gerne diskutieren –, aber das ist ja nichts Kurzfristiges. Das ist etwas Langfristiges, wo man Strukturentscheidungen trifft. Das können wir diskutieren, sicherlich, hat auch Vorteile, aber das hat jetzt nichts mit dem 11. Pflichtschuljahr zu tun. Insgesamt: Die 3 000 jungen Menschen brauchen attraktive Angebote. Ohne die Ressourcen wird es nicht funktionieren, und die haben Sie nicht ausreichend eingestellt, insbesondere bei der Schulsozialarbeit, und Sie sorgen nicht für ausreichend Ausbildungsplätze; es gibt keine Umlage. Von daher: Individuelle Begleitung, berufliche Chancen – das brauchen die jungen Menschen, kein 11. Pflichtschuljahr! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

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