Mathias Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau zehn Jahre – so lange ist es her, seit es einen erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gab. In diesen zehn Jahren ist eine ganze Menge passiert. In diesen zehn Jahren haben sich die Mieten bei uns verdoppelt. In diesen zehn Jahren wurden in Berlin rund 150 000 neue Wohnungen fertiggestellt. In diesen zehn Jahren hat sich der marktaktive Leerstand reduziert auf 0,8 Prozent bis 0,3 Prozent, also um das Zehnfache, verringert. Was das heißt, kann jede und jeder von uns jeden Tag sehen. Die Menschen ziehen innerhalb unserer Stadt kaum noch um, und wenn sie eine freie Wohnung gefunden haben, dann stellen sie sich meistens drei Fragen: Wie soll ich mir die gestiegene Miete leisten, wie würde ich künftig auf weniger Wohnraum wohnen, und wie lange könnte ich hier überhaupt gut wohnen? – Das heißt, es gibt faktisch keinen Wohnraum, der zur Verfügung steht, und wenn, dann ist er aller Wahrscheinlichkeit nach eben nicht bezahlbar. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist also sehr prekär und extrem ernst. Es sind viele sehr profitgetriebene Unternehmen unterwegs. Das wissen wir alle, kennen wir alle. Die Namen können wir alle aufzählen. Für die sind Wohnungen nicht das Zuhause von Menschen, sondern nur eine reine Ware. Dieser Befund überdeckt aber nicht die Tatsache, dass wir in der Stadt vor allem einen eklatanten Wohnungsmangel haben und vor allem einen Mangel von bezahlbaren Wohnraum. Diese Koalition wird sich dieser Realität stellen, hat sich dazu auch entschieden, und darüber bin ich sehr froh, denn objektiv gesehen haben sich die Verhältnisse in den letzten zehn Jahren in Berlin drastisch verändert. Und wenn sich Verhältnisse ändern, dann müssen Gesetze, ob sie durch einen Volksentscheid oder im Parlament zustande gekommen sind, auch evaluiert werden können. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Gräff (CDU) und Dr. Ersin Nas (CDU)] Das ist ein ganz normaler Vorgang und, sich künftig darüber aufzuregen, ist Quatsch, und das wissen auch alle Anwesenden hier im Raum. Als Koalition sehen wir gemeinsam in Anbetracht dieser geänderten Verhältnisse den Bedarf, eine Debatte neu darüber zu führen zu einer möglichen Randbebauung des Feldes. Ich wiederhole hier auch noch mal gerne, das haben auch andere gemacht: Wir reden hier ausschließlich über eine Art von Randbebauung an der Stelle, das heißt am äußeren Feldrand, eine behutsame Randbebauung. Worüber wir nicht sprechen, ist die Bewahrung des Grünraums in der Mitte des Feldes, der so groß ist wie der Tiergarten. Die Vergleiche kennen wir auch alle schon. Bei allem, was kommen könnte, muss es aber eben immer so sein, dass die Nutzungen, die da das Feld momentan hat, auch möglich sind. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es hat eine Klimafunktion, es hat eine Aufenthaltsfunktion, es hat eine Freiraumfunktion. All das muss und wird auch erhalten bleiben, wenn es eine Randbebauung an der Stelle gibt. Vor zehn Jahren haben also die Berlinerinnen eine Entscheidung getroffen, und deswegen werden wir sie jetzt auch wieder eng einbinden. Die Vorlage vom Senat dazu kennen wir alle. Der Prozess wurde eben auch schon erwähnt, ist sogar schon begonnen worden. Die ersten Briefe wurden verschickt, Leute wurden eingeladen zur Beteiligung, zur Diskussion, was auf dem Feld dort stattfinden kann. Gemeinsam mit ihnen werden wir eben diese Frage der behutsamen Randbebauung diskutieren und auch neu bewerten, und wir wollen diesen Diskurs um das Feld offen führen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir werden einen Wettbewerb auf die Beine stellen und dann die Berlinerinnen darüber mitentscheiden lassen, wie die Zukunft des Feldes aussehen soll. Für uns ist klar: Am Rand des Feldes können wir neuen Wohnraum schaffen und gleichzeitig den Großteil des Feldes unberührt lassen. An dieser Stelle kommt von Ihnen – und kam auch schon vom Kollegen Schwarze und wird sicherlich auch gleich von der Kollegin Gennburg kommen – der Einwand: Es gibt genug andere Flächen in der Stadt, die wir bebauen können, und wir brauchen das Tempelhofer Feld gar nicht, wie es der neue StEP Wohnen am Ende auch vermeintlich ausweisen soll. Fakt ist aber: Den Neubau von Wohnungen können wir nur in allen zwölf Bezirken gemeinsam stemmen und damit das Wohnungsproblem lösen.