Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie die Berliner Krankenhauslandschaft in Zukunft aufgestellt sein soll – und nicht nur Gedanken machen, sondern wir müssen aufbauend auf diese Gedanken auch noch handeln. Erst einmal muss ich – wie Sie – noch ein paar Worte zur Krankenhausreform des Bundes verlieren. Seitdem Ende 2022 die von Lauterbach eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zu einer Krankenhausreform veröffentlicht hat, mangelt es nicht gerade an Gedanken dazu, wie man die Krankenhäuser in Deutschland neu aufstellen kann. Dass es bis zum Kabinettsbeschluss aber gut eineinhalb Jahre gedauert hat, zeigt, wie schwierig dieser Reformprozess ist. Man kann ihn sich aber auch selbst schwierig machen; das zeigt das Handeln des Bundes. Denn leider ist – das muss ich an dieser Stelle auch deutlich machen – der Reformprozess sehr unglücklich gelaufen, und er ist auch schon angelaufen. Die Zusammensetzung der Regierungskommission war von Anfang an sehr umstritten. Im vergangenen Sommer gab es zunächst eine Einigung zwischen Lauterbach und den Ländern über Eckpunkte der Reform, doch was die Bundesregierung nun vorgelegt hat, widerspricht in großen Teilen dieser Einigung. Das verdeutlicht insbesondere der Fakt, dass das Gesetz nun so angelegt ist, dass es nicht zustimmungspflichtig ist und die zustimmungspflichtigen Teile, die ja auch die für die Länder so wesentlichen Parameter der Reform enthalten sollen, nachgeschoben werden. Da ist es doch verständlich, dass das für erhebliche Verstimmungen bei den Ländern sorgt. Aber nicht nur bei den Ländern, sondern zum Beispiel auch bei den Krankenkassen wurden Proteste laut, denn, wie vorhin in der Fragestunde schon gesagt wurde, wird der Transformationsprozess so vorgesehen, dass die Länder und die Krankenkassen, also auch die Versicherten, diese Reform finanzieren sollen, nicht aber der Bund. Das ist alles andere als eine gute Ausgangslage für das, was vor uns liegt und für das Gelingen einer wirklich guten Reform. Nun schlage ich den Bogen aber zu Ihrem Antrag: Das, was wir in Berlin planen wollen und auch müssen, ist nun einmal in erheblichen Teilen davon abhängig, wie die Krankenhausreform ausgestaltet ist. Da wesentliche Teile der Reform noch nicht bekannt sind, können deren Folgen weder richtig abgeschätzt noch antizipiert werden. Die Aufgabe des Landes Berlin wird es sein – und ist es auch –, in Kürze einen für die Zeit ab 2026 geltenden, neuen Krankenhausplan aufzustellen. Was Sie mit integrierter Krankenhausplanung meinen, bleibt im Antrag etwas diffus. Sie haben gerade noch einmal den Vergleich zu Brandenburg gezogen. Das ist sicherlich ein Vorbild, an dem man sich orientieren muss, aber ansonsten meinen Sie, denke ich, auch die sektorenübergreifende Versorgungsplanung. Dazu hatten Sie zu Recht gesagt: Die Krankenhausplanung muss hier den gesetzlichen Regeln folgen, und auch wenn man das selber möchte, kann eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung darüber leider nicht mitgedacht werden. Dennoch fordern Sie nichts wirklich Neues, denn eine Gesundheitsplanung, die auch angepasst an regionale Bedarfe und unter Einbeziehung des 90a-Gremiums läuft, gibt es in Teilen schon. Da kann man sicherlich noch einiges verbessern und auch sehr viel aktiver werden, aber auch das haben wir schon getan. Erste Veränderungsschritte sind in diesem Bereich durch den neuen Senat schon vorgenommen und angestoßen worden. Sie haben über die Drucksache, die vorgelegt worden ist und in der die Schwerpunkte des 90a-Gremiums aufgezählt worden sind, auch zur Kenntnis genommen, dass die Krankenhausstrukturreform ein Schwerpunkt war, mit dem sich das 90a-Gremium beschäftigt hat. Sie sagten: Reden Sie doch endlich mit all denen, die beteiligt sind! – Das machen wir doch jetzt. Sie haben es ja auch erwähnt: Gestern fand mit der Einberufung des Krankenhausbeirats der offizielle Auftakt zur Krankenhausplanung statt. Das ist nun wirklich auch erfolgt, und daher gibt Ihr Antrag gar keine neuen Impulse. Der Senat hat sich auch richtigerweise dafür entschieden, bei der Krankenhausplanung jetzt zu handeln und nicht zu warten, bis der Bund irgendwann einmal zu Potte kommt oder sich die Ländern einigen können und die Reform auch wirklich kommt, sondern dass jetzt gehandelt werden muss. In der Planung wurden auch andere Schwerpunkte gesetzt: Es wird nicht mehr rein nach Betten geplant, sondern nach den Fallzahlen. Was auch ein guter Ansatz ist, ist, dass die Krankenhäuser selbst viel besser eingebunden sind und auch selbst Vorschläge einbringen können, wie sie miteinander kooperieren wollen, wie sie zusammenarbeiten wollen. Das sind neue Ansätze, die gut und auch wirklich notwendig sind. Was Sie in Ihrem Antrag sonst noch machen – das hat mich sehr verwundert; man ist es von Ihnen gar nicht so sehr gewohnt –, ist, dass Sie eine komische Argumentationskette und komische Sachverhalte dargestellt haben. Sie bringen die Vermögensbesteuerung und die Schuldenbremse an, mit denen wir hier in Berlin nun wirklich nicht in erster Linie zu tun haben. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie sagen aber richtigerweise auch, dass wir finanzrealpolitisch im Grunde keine Spielräume mehr haben, um den Krankenhäusern aus dem Haushalt mehr Geld zukommen zu lassen. Auf der anderen Seite fordern Sie, dass wir den Krankenhäusern mehr Geld zukommen lassen sollen, das wir eigentlich gar nicht haben, für den Fonds für Gute Arbeit, den Sie und linkennahe Gewerkschaftskreise als Dauerbrenner auch immer wieder als Phantomlösung verfolgen. Diesen Fonds müsste man realistischerweise, um wirklich helfen zu können, mit über 100 Millionen Euro ausstatten, weil Sie ja wissen, was allein schon bei den öffentlichen Trägern an Geld aufgebracht wird. Das Geld haben wir eigentlich gar nicht. Ich hätte gerne noch etwas zu weiteren Punkten gesagt, aber hier leuchtet die rote Lampe. Die Diskussion können wir gern im Ausschuss weiterführen, aber, wie gesagt, neue Impulse sind wirklich nicht da. Der Senat hat sich schon auf einen guten Weg gemacht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Na dann!]