parlament-berlin.de ↗

Dr. Klaus Lederer

LINKE 23.05.2024 Sitzungen 19/48

Kann es sein, Herr Senator, dass Sie da möglicherweise die Situation mit dem Bund verwechseln, wo meiner Kenntnis nach Abteilungsleiterpositionen bis auch Unterabteilungsleiterpositionen in Bundesministerien tatsächlich Vertrauensstellung sind? Ist es nicht vor dem Hintergrund sinnvoll, einfach mal juristisch zu prüfen, ob diese Ausschreibung tatsächlich rechtskonform ist, denn es muss ja jeder Hausleitung zukünftig mit einer solchen Abteilungsleitung arbeiten, nicht nur eine, die der CDU oder der SPD angehört.

Alle Reden von Dr. Klaus Lederer Protokoll ↗