Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun dies aus einem Impuls heraus, aus einem Traum heraus. Vielleicht darf ich bei mir beginnen und auch erklären, wo der Bezug zum heutigen Feiertag herzustellen ist. Ich entstamme einem zutiefst kommunalpolitischen Haushalt. Mein Vater war Ratsmitglied einer kleinen Großstadt, der Stadt Siegen, stellvertretender Vorsitzender, Pauker, Lateinlehrer, Geschichte, Politik. Bei uns zu Hause lag die FAZ jeden Tag auf dem Tisch. Und wer von uns fünf Kindern meinte, weltbewegende neue Diskussionen aufbringen zu müssen, der sollte sie besser vorher gelesen haben, sonst gab es inhaltlich eins hinter die Ohren. [Heiterkeit] Es war eine zutiefst und im besten Sinne kleinbürgerliche Jugend voller Möchtegernrevolutionen und der großen Erzählungen, der großen Geschichte der deutschen Teilung, der Hoffnung auf die Wiedervereinigung, des Versprechens auf ewigen Zusammenhalt an unsere Brüder und Schwestern im Osten – ja, so hieß das früher aus voller Überzeugung –, des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik Deutschland für ganz Deutschland und der Standhaftigkeit der Demokratie. Mein Vater war ein überzeugter Gesamtdeutscher, ein Europäer und ein Demokrat im besten Sinne des Grundgesetzes, das wir heute hier feiern. Und bei all meinen kleinen Revolutionen, die ich da versucht habe, aus dem träumerischen Wunsch heraus, etwas zur deutschen Wiedervereinigung beitragen zu können, bin ich dann in die Partei meines Vaters eingetreten, in die Christlich Demokratische Union. [Beifall bei der CDU] Diese im Grundgesetz immer hochgehaltene Wiedervereinigung war damals so sehnlichst erwünscht und schien doch in so endloser Weite, vollkommen unwahrscheinlich. [Katina Schubert (LINKE): Ich dachte, es geht ums Grundgesetz!] – Dazu komme ich noch. Das ist ein wesentlicher Teil des Grundgesetzes. – Heute leben wir wie selbstverständlich in unserem geeinten Deutschland, in der deutschen Hauptstadt Berlin. Und das ist eben nicht selbstverständlich. Es bedarf des Schutzes. Gestern fand hier vor dem Abgeordnetenhaus das öffentliche Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten der deutschen Bundeswehr statt. [Katalin Gennburg (LINKE): Buh!] Das sollte Normalität sein, denn unsere Parlamentsarmee verteidigt das wiedervereinigte Deutschland, verteidigt unser Grundgesetz und verteidigt uns alle. Die Soldatinnen und Soldaten riskieren dafür ihr Leben. Dafür gebührt ihnen zumindest unser öffentlicher Respekt. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Es ist schon sehr bedauerlich, wer da nicht klatscht. [Zuruf von der CDU: So ist es! – Katina Schubert (LINKE): Bei Ihnen kann ich nicht klatschen!] Ich erinnere mich sehr gut an meine eigene Zeit, an meinen eigenen Eid in der Rekrutenabordnung. Damals gab es dieses kleine Büchlein. Wer dabei war, kennt das. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das rausgebracht. Es war das Grundgesetz, und auf dem Cover war Schwarz-Rot-Gold. Dieses Grundgesetz wurde 1949 zunächst als ein Provisorium beschlossen. Die Sowjets machten nicht mit. Das war ein Versprechen an die Einheit unseres Landes. Das war die Hoffnung auf Berlin als Hauptstadt. Und dann, im Jahr 1990, folgte auch endlich die große Freude der Wiedervereinigung. Die Erfahrungen aus der Nazi-Zeit und mit dem Ermächtigungsgesetz haben gezeigt, wie verwundbar eine Demokratie ist. Grundrechte wurden eingeschränkt; die Gewaltenteilung wurde aufgehoben; das Parlament hat sich selbst entmachtet und eine Diktatur ins Amt gebracht. Diese Erfahrungen hatten die vier Mütter und 61 Väter des Grundgesetzes vor Augen. Unsere Verantwortung besteht darin, das Erbe des Grundgesetzes immer zu wahren und immer weiterzuführen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat, und den werden wir uns auch von Extremisten nicht zerstören lassen. Im Grunde können wir mit legislativen Mehrheiten hier und im Bundestag nahezu alles ändern. Die DNA unserer Gesellschaft aber, Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz, ist nicht verhandelbar. Änderungen sind nicht zulässig. Punkt! Das ist die Ewigkeitsgarantie. Die weisen Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben einen Bundesstaat und eine Republik gewollt. Sie haben einen sozialen und zutiefst demokratischen Staat gewollt: Das Volk ist der Souverän, die Gewalten sind geteilt, die Menschenwürde ist auf ewig geschützt, und die Menschenrechte sind unverletzlich und unveräußerlich. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wer bei uns lebt, ist vor staatlicher Willkür sicher, egal was er denkt, was er sagt oder was er liebt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür ist es das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit immer zu betrachten. Wir können unsere Freiheit auch zu Tode schützen, sodass keine Freiheit mehr übrigbleibt. Dennoch müssen wir unsere demokratische Freiheit immer verteidigen; wenn wir das nicht tun, haben wir bald keine Freiheit mehr. Wie viel Kontrolle müssen wir also ausüben? Wie viel Kontrolle dürfen wir ausüben, sodass das eine nicht zugunsten des anderen eingeschränkt wird und wir beides nicht mehr haben? Darüber haben wir im letzten Jahr viel diskutiert, und wir haben eine konkrete Gesetzgebung im Rahmen des Polizeirechts auch beschlossen und entschieden. [Vasili Franco (GRÜNE): Das Rechte einschränkt!] Das war wichtig, und wir können heute feststellen: Berlin hat in diesem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit ein effizientes und ausgewogenes Recht geschaffen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Dabei hat jeder das Recht auf die Entfaltung seiner persönlichen Freiheit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstößt. Wie viel Meinungsäußerungen, wie viel Versammlungen können wir auf der einen Seite zulassen, ohne Hetzern und Spaltern auf der anderen Seite zu viel Raum zu geben? Dabei steht für uns alle, da bin ich sicher, immer fest, dass wir die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht immer schützen werden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir werden genauso immer Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt entschieden bekämpfen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das war in den letzten Monaten und Wochen nicht leicht auf den Berliner Straßen und ist gut gelungen. Dafür gebührt unserer Polizei ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD] Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung unserer Verfassung. Es wahrt die Möglichkeit eines jeden Einzelnen, Beschwerde einzulegen, wenn er oder sie den Eindruck hat, dass das Grundgesetz gebrochen wird; eines jeden Einzelnen! Was für ein wunderbares Recht wir geschaffen haben! Im Grundgesetz stecken alle Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Bei allen Diskussionen, die wir hier leidenschaftlich miteinander führen, und bei allen Unterschieden, die wir hoffentlich auch behalten: Lassen Sie uns die inneren und äußeren Gegner unserer Demokratie immer gemeinsam entschieden bekämpfen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 75 Jahre Grundgesetz, das sind 75 Jahre Toleranz, Demokratie und damit ein Grund zum Feiern. Es ist das Fundament unserer erfolgreichen und toleranten Gesellschaft und das in Einigkeit, in Recht und in Freiheit. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]