Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 53 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 2. Mai 2024, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.30 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 22: Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1580 vertagt Lfd. Nr. 29: Uferpromenade Hallesches Ufer retten – Fördermittel dürfen nicht ungenutzt verfallen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 20. März 2024 Drucksache 19/1554 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1271 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen – Verfahrenslots*innen müssen unverzüglich arbeiten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. März 2024 Drucksache 19/1555 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1365 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Berlin auch im Notfall versorgungssicher machen – Trinkwasserbrunnen endlich sanieren, hierzu Notfallversorgung mit Kraftstoffen und Notstrom absichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. März 2024 Drucksache 19/1557 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0716 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 33: Schutzkonzept für die EURO 24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 22. März 2024 Drucksache 19/1563 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1093 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Ein berlinweites Kurzfilm-Begleitprogramm für die EURO 24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 22. März 2024 Drucksache 19/1564 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1091 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Nr. 5/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 Drucksache 19/1592 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Nr. 6/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 Drucksache 19/1593 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 38: Privatjets am BER verbieten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1472 vertagt Lfd. Nr. 39: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 41: Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1523 vertagt Lfd. Nr. 46: Gleichberechtigung von Auszubildenden mit Studierenden – vergünstigtes Deutschlandticket auch für Azubis einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1561 an Mobil Lfd. Nr. 47: Für die Berliner Kinder: Sechs Punkte für gesundes und leckeres Schulmittagessen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1562 vertagt Lfd. Nr. 49: Gefahren des Linksextremismus in Berlin endlich ernst nehmen und konsequent bekämpfen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1582 vertagt Lfd. Nr. 50: Solidarische Stadt: Wohnraum besser nutzen, stille Wohnraumreserven aktivieren, Wohnungsnot lindern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1583 an BuEuMe (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 51: Stadtnatur erhalten, Grünflächen ausbauen, Naturschutz stärken: Berlin braucht einen Naturcent! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1584 vertagt Lfd. Nr. 54: Etablierung eines nutzerfreundlichen Services zur bürokratischen Entlastung junger Eltern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1588 an BildJugFam (f) und DiDat Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 24: Wahl eines Ersatzmitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1585 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Zu lfd. Nr. 28: Landesweiter Lehrpreis für exzellente Lehre Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 18. März 2024 Drucksache 19/1540 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1451 Der Senat wird aufgefordert, einen landesweiten Lehrpreis für exzellente Lehre auszuloben, analog zum Wissenschaftspreis. Der „Berliner Lehrpreis für exzellente Hochschullehre“ soll ab dem Jahr 2025 jährlich verliehen werden. Ausgezeichnet werden sollen mit diesem Preis innovative Lehrprojekte, die mit zukunftsweisenden und dynamischen Ansätzen sowie Methoden wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgreich vermitteln. Dazu wird der Senat aufgefordert, ein detailliertes Konzept für einen solchen landesweiten Lehrpreis für exzellente Lehre zu entwickeln. Zu lfd. Nr. 31: Gemeinsame Wasserstoffstrategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 18. März 2024 Drucksache 19/1556 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1138 Der Senat wird aufgefordert, Gespräche mit dem Bundesland Brandenburg mit dem Ziel aufzunehmen, dass die gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelte Wasserstoff-Roadmap beschleunigt umgesetzt und zu einer gemeinsamen Wasserstoffstrategie weiterentwickelt wird. Ziel ist der weitere Aufbau und die Vernetzung der Wasserstoffwirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg. Dazu sollen notwendige technische Infrastrukturen und Kooperationen ausgebaut werden. Außerdem soll die Möglichkeit der Beschleunigung des Anschlusses an das geplante Wasserstoff-Backbone geprüft werden und der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur für den Schwerlastverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg realisiert werden. Zu lfd. Nr. 35: Notfallwasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. März 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 Drucksache 19/1591 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1175 Der Senat wird aufgefordert, die Verantwortung für die öffentlichen Brunnen (Schwengelpumpen) zur Notfallwasserversorgung der Berliner Bevölkerung an die Berliner Wasserbetriebe zu übertragen. Mit der Zentralisierung dieser Aufgabe an die Berliner Wasserbetriebe sollen die Bezirke entlastet und die Versorgungssicherheit verbessert werden. Für die Wiederherstellung und Reparatur defekter Brunnen ist ein Handlungs- und Zeitplan zu entwickeln. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2024 über die Umsetzung zu berichten. Zu lfd. Nr. 36: Nr. 5/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 Drucksache 19/1592 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Schulstraße 97 in Berlin-Wedding (Flur 14, Flurstück 168/4 Gebäude und Freifläche Schulstraße 97) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 11. Januar 2024 zur UVZ-Nr. CG 2/2024 der Notarin Dr. Cornelia Gorn in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 37: Nr. 6/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 Drucksache 19/1593 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Langestraße 60 in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg (Flur 19, Flurstück 254 Langestraße 60) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 20. Dezember 2023 zur UVZ-Nr. 900/2023 LF des Notars Jan Lindner-Figura in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.