Jörg Stroedter

Nein, jetzt nicht! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Man kann lange darüber streiten, warum es am Berlin-Brandenburger Flughafen immer noch Schwierigkeiten gibt. Die Pandemie spielt dabei eine Rolle. Übrigens wollte die AfD-Fraktion noch Tegel parallel zum BER offen haben. Erinnert sich noch jemand daran? [Zurufe von der AfD] Das wäre ja wunderschön gewesen, den Flugverkehr auf zwei Flughäfen aufzuteilen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Aber die Koalition, die alte, hat das verhindert; [Carsten Schatz (LINKE): Gott sei Dank!] immer noch eine gute Leistung, dass wir Tegel geschlossen haben. Was wir brauchen, sind natürlich Langstreckenflüge. Da haben wir auch klimapolitisch einen deutlichen Unterschied. Wir wollen nicht eine unbegrenzte Steigerung des Flugverkehrs, weil das aus Klimaschutzgründen falsch ist. Wir finden zum Beispiel gut, dass nach der Pandemie der innerdeutsche Flugverkehr noch mal deutlich gesunken ist. Wenn es nach uns geht, soll der auf null gehen. Wir haben die Bahn; eine gut ausgebaute Bahn ersetzt das. Es ist völlig sinnlos, dass heute jemand nach München, Frankfurt oder woandershin fliegt, denn wir wollen das nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Für den Tourismus brauchen wir diese Punkt-zu-Punkt-Landungen, das so typische Mittelstreckengeschäft, und wir brauchen natürlich Langstreckenverbindungen. Das ist aber ein ganz schweres Brett. Ich hatte übrigens vorhin gerade eine Unterredung mit der Lufthansa, weil die sich nicht bewegen. Sie haben ihre vier Hubs – München, Frankfurt, Wien, Zürich – und wollen hier nicht weiter. Umgekehrt blockieren sie andere Gesellschaften wie Emirates, die das gerne machen wollen, und sagen: Das geht nicht, denn wir wollen das sozusagen auch nicht akzeptieren. – Das ist unser Problem. Aber wir wollen natürlich weniger innerdeutschen Geschäfts- und Privatflugverkehr. Wir wollen die Stärkung des Bahnverkehrs. Wir wollen den Anteil des innerdeutschen Luftverkehrs an den deutschen CO -Emissionen 2 deutlich reduzieren. Wir wollen eine Attraktivitätssteigerung für die Schiene, eine andere Zugtaktung, verkürzte Reisezeiten und all diese Dinge. Da muss der Bundesminister für Verkehr sich auch entsprechend bewegen. Die FBB hat da schon einiges gemacht, was den Bereich Klimaschutz betrifft. Wir haben jetzt das Level 3 bei der ACA erreicht, sind da im Verhältnis zu anderen Flughäfen auch nicht schlecht aufgestellt. Aber die Luftverkehrsteuer ist nicht das Problem des Flughafens. Und wie gesagt, Herr Kollege Hansel, wechseln Sie doch in den Bundestag, dann können Sie Ihre Anträge stellen. Hier sind Sie fehl am Platze. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]