Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist so ein typischer AfD-Antrag, [Zuruf von der AfD: Der ist gut, nicht?] mit dem wir uns hier beschäftigen, obwohl wir überhaupt keine Zuständigkeit haben. [Zuruf von der AfD] Sie wissen genau: Sie hätten den im Bundestag stellen müssen, denn die Luftverkehrsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verkehrsteuer, die die Zollverwaltung erhebt und die als Einnahme dem Bund zufließt. Also eigentlich Thema verfehlt!