Christian Gräff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hansel! Irgendwie – warum auch immer, ich weiß nicht, ob es am Thema liegt – ist da hinten leider gar nichts angekommen. Ich habe von Ihrer Rede leider nichts gehört. Aber zum Antrag: Es trifft sich, dass wir gerade in dieser Woche ein kleines Hintergrundgespräch hatten mit Airlinevertretern zu dem Thema: Was können wir mehr am BER tun? – Ja, ich glaube, dass es ein sehr wichtiger Faktor für die Themen Tourismus und Einzelhandel in der Stadt ist, für die gesamte prosperierende und hoffentlich in der Zukunft weiter prosperierende Dienstleistungswirtschaft in Berlin. Insofern ist das ein wichtiges Thema; das ist gar keine Frage. Aber wie immer ist es ein Stück weit am Thema vorbei, denn das Hauptthema ist nicht die Luftverkehrsteuer. Ja, wir sind da in Deutschland weit vorne; das könnte auch anders sein. Das wird das Land Berlin allein nicht ändern. Und ehrlicherweise gehört ebenso dazu, dass wir auch in dieser Branche, auch bei dem Thema Luftsicherheitsgebühr, anständige Löhne zahlen wollen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, das ist inzwischen gelungen. Aber es ist eben nicht das Hauptthema. Das Hauptthema, wie wir auch Konnektivität in Berlin hinbekommen, ist: Wie gestalten wir Gebühren unter dem Rahmen der Europäischen Union so wettbewerbsfähig – ich sage jetzt mal: wettbewerbsfähig –, dass die Airlines, die hier sind – – Und da glaube ich, sind Sie nicht informiert und nicht tief im Thema. Ich glaube nicht daran, dass wir große Langstreckenunternehmen weltweit, egal ob aus Nordamerika oder aus Asien, nach Berlin bekommen werden. Wenn da einzelne Verbindungen gelingen, wäre das schön. Aber wie schaffen wir es, dass die Carrier, die hier am BER, am Standort sind, ihr Angebot wieder ausweiten? – Das hat mit sehr vielen Themen zu tun. Die haben in der Tat in den letzten Jahren eher abgebaut. Das gilt nicht nur für Berlin, aber das gilt für Berlin insbesondere. Wie schaffen wir es, dass wir ein Wachstumsszenario aufbauen und auch Unterstützungsmöglichkeiten aufbauen, um es den Carriern, die hier sind, zu ermöglichen, in Berlin auszubauen? Und jetzt: Überraschung, Überraschung! Wenn Sie in den Haushalt dieser neuen Koalition, der jetzt nicht mehr ganz so neuen, aber seit einem Jahr bestehenden Koalition aus SPD und CDU schauen würden, würden Sie sehen, dass wir das machen. Wir machen Incentives, wir werben dafür, gemeinsam mit der Flughafengesellschaft und „visitBerlin“, dass die Carrier, die hier sind, ihr Angebot wieder ausbauen, weil insbesondere die Konnektivität in Europa wichtig für den Standort ist. Insofern glauben wir, dass es eben nicht der entscheidende preistreibende Faktor ist, sondern andere Faktoren, die auch wir beeinflussen können. Wir reden mit der Flughafengesellschaft, wir reden mit den Airlines, wir sind da dran, und deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen – weil es aus unserer Sicht nicht das richtige Instrument ist. Ja, wir haben einen Flughafen, der, das wissen alle hier im Haus, extrem teuer geworden ist. Heute würden wir die Entscheidung wahrscheinlich – hoffentlich – nicht noch mal so treffen, diesen Standort so zu entwickeln – in Anführungszeichen –, aber das sind die Rahmenbedingungen, die wir haben. Es ist ja auch ein guter Flughafen, und da müssen wir an den Rahmenbedingungen arbeiten. Das Hauptpreisinstrument ist eben nicht die Luftverkehrsteuer, sondern es sind andere Dinge. Schauen Sie mal in die Preistabellen rein!