Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, mit welchem Flughafen man den BER am nächsten vergleichen kann? – Ich sage es Ihnen: mit der Touristendestination Palma de Mallorca. Der BER und der Flughafen Palma dienen beide als zentrale Touristenhochburgen für den Luftverkehr in ihren jeweiligen Ländern und weisen in mehreren Aspekten signifikante Ähnlichkeiten auf: Beide Flughäfen posten eine sehr ähnliche Liste der sie anfliegenden Fluggesellschaften. Zu den Airlines, die den BER bedienen, gehören beispielsweise Aegean Airlines, Air France, British Airways, Easyjet, Lufthansa, Ryanair und Turkish Airlines. Ähnlich ist das Angebot in Palma de Mallorca, wo ebenfalls Fluggesellschaften wie Air Europa, Air France, British Airways, Easyjet, Lufthansa und Ryanair operieren. In Bezug auf die Flugbewegungen und Spitzenlastkapazitäten zeigen beide Flughäfen ähnliche Zahlen, wobei Palma sogar noch überragt: Am BER werden zu Ostern bis zu 700 Flugbewegungen täglich registriert, während es in Palma in der Hochsaison bis zu 1 100 sind. Die Passagierzahlen zeigen ein entsprechendes Bild: 2023 nutzten etwa 23 Millionen Passagiere den BER. Im Vergleich dazu wurden am Flughafen Palma 2022 fast 30 Millionen Passagiere abgefertigt. Diese Daten belegen, dass trotz unterschiedlicher geografischer Lagen und Hauptreisezeiten BER und PMI in ihrer Funktion als internationale Feriendestinationen vergleichbar sind. Und es wird damit offensichtlich, dass der BER ganz weit davon weg ist, in einem Atemzug mit den Hauptstadtflughäfen von Paris, London oder Madrid genannt werden zu können. Diese Liga bespielt in Deutschland Frankfurt mit dem Hub Carrier Lufthansa. In diesem Kontext gewinnt unser Antrag für Berlin und den deutschen Hauptstadtflughafen BER seine Relevanz. Die Luftverkehrsbranche in Deutschland steht insgesamt vor erheblichen Herausforderungen. Insbesondere die Luftverkehrsteuer benachteiligt deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen im internationalen Vergleich erheblich. Deutschland ist der teuerste Luftverkehrsstandort in Europa und kann kaum mehr als wettbewerbsfähig bezeichnet werden. Die Standortkosten haben sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt. Diese Belastungen verhindern eine Erholung nach der Coronapandemie auf das Vorkrisenniveau, wobei Deutschland anderen europäischen Ländern deutlich hinterherhinkt mit 20 Prozent und Berlin sogar noch 10 Prozent darunter, also nur eine Auslastung von 70 Prozent hat im Vergleich zum Vorkrisenniveau. In die völlig falsche Richtung geht daher die von der Bundesregierung in Gang gesetzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. Mai 2024. Je nach Endziel der Reise steigen die Steuern um fast ein Fünftel von 12 Euro pro Fluggast und Reise innerhalb der Europäischen Union auf 15 Euro und für Flugreisen mit mehr als 6 000 Kilometern Entfernung von 58 auf 70 Euro je Fluggast. Lufthansa-Vorstand und Eurowings-Aufsichtsratsvorsitzender Harry Hohmeister kündigte bereits an, vor diesem Hintergrund weitere Flugverbindungen auf den Prüfstand zu stellen; wir wissen, was das bedeutet. Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrssektors müssen die Rahmenbedingungen neu aufgestellt, die Luftverkehrsteuer signifikant gesenkt und weitere Steuererhöhungen verhindert werden. Dies würde nicht nur die Attraktivität des Luftverkehrsstandortes Deutschland verbessern, sondern auch die internationalen Verkehrsverbindungen Deutschlands stärken und die eine oder andere Direktverbindung, die wir immer einfordern, ermöglichen. Ohne eine solche Entlastung wird sich der Luftverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg nicht, wie von der Flughafengesellschaft prognostiziert, auf ein positives Vorkrisenniveau entwickeln können, um übrigens auch die Finanzierung des Flughafens zukunftsfähig zu machen. Der BER muss jetzt wettbewerbsfähiger werden, bevor er ab 2028 durch das geplante Luftkreuz am neuen polnischen Großflughafen zwischen Posen und Warschau noch weiter unter Druck geraten wird. Noch eines ist von zentraler Bedeutung, und da gucke ich den Kollegen Stroedter von der SPD an: Hören Sie auf, ständig die gesamte Fliegerei kaputtzureden! Denn das Gerede, man wolle letztlich die innerdeutschen Flüge weg haben und Bahn fahren, zerstört jegliche Zukunftschancen für Berlin, wenn es um internationale Geschäftsreisende geht. Wir hatten das neulich im Ausschuss: Zeit ist Geld, besonders im Business. Und es ist den Leuten nicht zuzumuten, dass sie sich nach einem Zwölf-Stunden-Interkon-Flug noch einmal vier bis fünf Stunden in den Zug setzen sollen, um dann zu einem Termin nach Berlin zu kommen. Gleiches gilt für die internationalen Messebesucher. Also: Kümmern Sie sich um mehr Direktflüge nach Berlin beim Bund, und sorgen Sie dafür, dass das Abgabenniveau wettbewerbsfähig wird! Sonst wird das nichts damit, internationale Leistungsträger nach Berlin zu bringen oder den BER in schwarze Zahlen. Und das wollen wir doch alle – nicht, Herr Regierender? Nicht, Frau Giffey? Wollen wir schon, oder? – Guten Abend! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD]