Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 45 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 46 und 47 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Luftverkehrssteuer senken – internationale Wettbewerbsfähigkeit im Flugverkehr und Flughafen BER stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1581 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.