Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Historische Verantwortung wahrnehmen – für ein Bleiberecht für Rom*nja Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Eralp. – Die Kollegin möchte keine Zwischenfragen, das zur Transparenz, und die Anwesenheit der Innensenatorin wird bei diesem Punkt erwünscht. Dann bitte ich darüber abzustimmen, ob die Innensenatorin zu dem Punkt zitiert werden soll. Federführend ist hier der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ist mitberatend. Wer dem Zitierantrag der Innensenatorin zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei einzelnen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei einem Großteil der Abgeordneten. Damit unterbrechen wir kurz, bis die Innensenatorin eingetroffen ist. Die Senatorin ist dann eingetroffen. – Bitte sehr, Frau Eralp, Sie können anfangen!