Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, erst mal gute Besserung! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten ja heute zum zweiten Mal diesen Antrag von CDU und SPD für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Das oberste Ziel ist ja immer: Berlin soll klimaneutral, und zwar spätestens 2045 werden, dazu wollen wir Wasserstoff verstärkt nutzen und die Kooperation mit Brandenburg, auch das ist wichtig, zur Erzeugung erneuerbarer Energien ausbauen. Ostdeutschland kann mit Berlin in seiner Mitte Zentrum einer nachhaltigen deutschen Wasserstoffwirtschaft werden. Erneuerbarer, grüner Wasserstoff ist eine wichtige Technologie der Zukunft, die wir in Berlin einsetzen wollen. Die Berliner Stadtreinigung, das ist ja bekannt, betreibt bereits Fahrzeuge mit Wasserstoff. Und es gibt eine Vielzahl weiterer Einsatzfelder für Wasserstoff, neben dem Antrieb von Schiffen andere energieintensive Prozesse, auch der Wärmebereich und Mobilitätsanwendungen, wie der Betrieb von Flugzeugen. Das hat der Kollege Otto gerade eben erwähnt. Wir wollen mit der Region bis 2027 an das Wasserstoffnetz des Bundes angeschlossen sein und werden die Entwicklung und Nutzung, ich sage immer grüner Wasserstofftechnologie für Berlin und die Region vorantreiben. Aktuell sind vom Senat bereits erste Schritte eingeleitet worden, zum Beispiel tagt seit März der Verein der sechs ostdeutschen Bundesländer – die Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland –, zu dem der Bund auch eine Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt hat. Wir wollen, dass Wasserstoff einen großen Beitrag zur Energiewende leistet und mittel- und langfristig Kohle, Öl und Erdgas ersetzt. Das Berliner Gasnetz soll hierbei eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen das Berliner Gasnetz für die Nutzung durch grünen Wasserstoff bewahren und lehnen einen Rückbau des Gasnetzes ab, wie es aber in anderen Städten – Herr Kollege Otto, das haben Sie eben nicht so direkt gesagt – und auch bei den Grünen bereits diskutiert wird. Das lehnen wir als Koalition ab. Wir wollen das hier nutzen. 75 Prozent der Leitungen sind Wasserstoff-ready. Das ist eine gute Chance, da auch etwas zu machen, insbesondere dann, wenn die GASAG auch wieder beim Land Berlin ist. Wir machen Tempo bei der Klimapolitik, damit die Berliner Wirtschaft signifikante positive Impulse für neues Wirtschaftswachstum bekommt. Wir wollen, dass Berlin so schnell wie möglich an das geplante Wasserstoff-Backbone angeschlossen wird, und wir wollen eine Tankstelleninfrastruktur für den Wirtschafts- und Schwerlastverkehr, aber auch für Pkws in Berlin aufbauen. Es würde nicht schaden, wenn wir flächendeckend in Berlin deutlich vor 2030 die Wasserstofftankstellen nutzen können. Insofern meine ich, dass das ein guter Antrag ist, der uns weiterbringt, und kann eigentlich nicht so ganz verstehen, warum die Grünen den jetzt als zu leicht empfinden. Er bietet eine Chance. Wir werden im Ausschuss weiter darüber diskutieren, und ich freue mich, wenn Sie dem zustimmen würden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]