Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Kahlefeld! Nun kann man immer jemandem gleich Niveau oder Nicht-Niveau unterstellen; ich beschäftige mich, glaube ich, wesentlich länger als Sie mit dem Thema. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Also von der Linken, deren Kreisverband in Neukölln gerade antisemitische Anträge stellt, brauche ich überhaupt keine Belehrungen; gar keine aus der Linken. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Es wurde heute noch überhaupt nicht thematisiert, dass Sie einen antisemitischen Kreisverband in Ihrem Landesverband haben. Sie brauchen überhaupt nichts zu dem Thema zu sagen, halten Sie sich lieber zurück! [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Reden Sie jetzt mal zum Thema! – Damiano Valgolio (LINKE): Sagen Sie doch was zu Sonntagsöffnungen!] Jetzt Frau Dr. Kahlefeld – mit Verlaub, Sie haben unrecht! [Antje Kapek (GRÜNE): Nein, Sie haben unrecht!] Sie sagen nicht die Wahrheit. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen oder nicht wissen: Sie können das Ladenschlussgesetz leider – – Ich wäre im Übrigen der Allererste dafür, nicht nur für diese Ausnahme, sondern meinetwegen auch für Spätis – meine Auffassung, das habe ich gesagt, ist eine extrem liberale, die auch meine Partei so nicht mitträgt – das Gesetz an sich zu ändern. Aber Sie haben einfach unrecht, weil Sie sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben. [Antje Kapek (GRÜNE): Sie haben sich nicht mal mit dem Haushalt beschäftigt!] Sie können weder für Spätis noch aus religiösen oder irgendwelchen anderen Gründen die Teilöffnung an einem Sonntag ermöglichen – auch die Gerichtsurteile sagen es ganz klar –, es sei denn, Sie ändern das Ladenschlussgesetz. [Antje Kapek (GRÜNE): Also Entschuldigung, Herr Gräff!] Sehr gern bin ich gespannt auf die Initiativen bei Ihnen auf Bundesebene. Ich werde in den nächsten Monaten sehr genau verfolgen, wie die Koalition auf Bundesebene das Ladenschlussgesetz ändert. Schon allein der Name ist ja absurd und historisch, in diesem Kontext in der Tat vollkommen absurd. Ich freue mich auf die Initiativen auf Bundesebene, Sie haben meine volle Unterstützung dafür. Alles andere ist rechtlich nicht möglich. Sie haben sich damit nicht beschäftigt. – Danke! [Beifall bei der CDU]